Auszug - Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat  

Nach ausführlichen Beratungen sowie nach Rücksprache mit dem Ausländerbeirat wurde ein interfraktioneller Antrag vorgelegt, Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den interfraktionellen Antrag.

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt das Vorschlagsrecht des Ausländerbeirates, wie es in der HGO festgelegt ist, sieht aber die Notwendigkeit, die Ausübung dieses Rechtes zu konkretisieren.

2. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine konkretisierte Version der Geschäftsordnung/Hauptsatzung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

3. In die Geschäftsordnung sind ebenso die Rechte des Seniorenbeirates nach den Vorgaben der HGO entsprechend aufzunehmen.

Herr Karadeniz (Ausländerbeiratsvorsitzender) und Frau Naumann (Vorsitzende des Seniorenbeirates) nehmen hierzu kurz Stellung. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt daraufhin hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /