Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

Die Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Beldermann stellt fest, dass folgende Stadtverordnete gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Amtes erklärt haben:

Fraktion Andere Liste/Die Grünen:

-              Frau Anette Böffinger

-              Herr Michael Uhe-Wilhelm

-              Herr Eckhard von der Lühe

CDU-Fraktion:

-                 Frau Patricia Lips

Die Stadtverordnetenvorsteherin bedauert das Ausscheiden von Frau Böffinger und Frau Lips sowie den Herren Uhe-Wilhelm und von der Lühe aus diesem Gremium und bedankt sich noch einmal ganz herzlich für ihr Engagement zum Wohle der Bürger dieser Stadt.

Nächste Bewerberin bzw. Bewerber des Wahlvorschlages der Fraktion AL/Die Grünen sind:

-              Frau Hannelore Röhrig

-              Herr Michael Baumer

-              Herr Karl Schäfer

Die Stadtverordnetenvorsteherin fragt, ob die anwesenden Nachrücker das Mandat annehmen. Diese stimmen zu.

Die Stadtverordnetenvorsteherin begrüßt die neuen Mandatsträger im Gremium der Stadtverordnetenversammlung und weist sie darauf hin, dass sie verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen sowie Verschwiegenheit (§ 24 HGO) zu wahren. Bei Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) ist dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten darf an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen werden.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt und diese somit als genehmigt gilt.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden folgende Festlegungen getroffen:

Der Tagesordnungspunkt TOP 8 soll unter TO A behandelt werden.

Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte TOP 6 und TOP 7 ohne Aussprache behandelt werden. Zu TOP 4 wird ein interfraktioneller Antrag vorgelegt. Der Beschlussvorschlag zu TOP 5 wird ergänzt. Der Antrag TOP 11 wird modifiziert.

Der Stadtverordnete Gerl bittet um das Wort.

Er begründet die Vorlage einer interfraktionellen Resolution zur Aufhebung des LKW-Durchfahrtverbots in Urberach. Diese soll nachträglich auf die Tagesordnung genommen werden.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Erweiterung der Tagesordnung, die mit 2/3 Mehrheit erfolgen muss, abstimmen:

Abstimmungsergebnis über TO A:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Somit wird die Resolution als TOP 12 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin bittet zusätzlich den Antrag
„Gedenktafel an der ehemaligen Synagoge von Urberach“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Erweiterung der Tagesordnung, die mit 2/3 Mehrheit erfolgen muss, abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Somit wird der Antrag als TOP 13 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis über TO A:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

1.              Mitteilung der Stadtverordnetenvorsteherin

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende
Geburtstage:

14. Oktober              Hans-Peter Hente (69)

20. Oktober              Manfred Rädlein (66)

3. November              Bürgermeister Roland Kern (66)

4. November              Gerhard Schickel (57)

7. November              Adrienne Erkelenz

Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert die Stadtverordnetenvorsteherin nachträglich herzlich zum Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-       TOP 4              Antragsrecht für Ausländerbeirat und Seniorenbeirat

Interfraktioneller Antrag

-       TOP 5              Grundsatzentscheidung über die Fortführung des Stadtbusses ab               Dezember 2014 -

Ergänzter Beschlussvorschlag

-       TOP 7              Neufassung der Friedhofssatzung

Austauschseite zur Anlage

-       TOP 11              Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler:               „Einsparung der Personalstelle „Integrationsbeauftragte/-r ab 2014“

-       TOP 12              Interfraktionelle Resolution „LKW-Durchfahrtverbot in Urberach muss               erhalten bleiben.

-  TOP 13              Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin: Gedenktafel an der ehemaligen               Synagoge von Urberach - Bahnhofstr.39

-       Sitzungskalender 2014.

Dieser wird den Stadtverordneten ebenfalls als pdf-Datei zugeschickt.

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Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann TOP 2 auf.