Vorlage - CAL/0234/13  

Sachverhalt/Begründung:

In seiner Sitzung am 19.02.2013 hat der Ausländerbeirat einstimmig beschlossen, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, dem Ausländer-beirat ein Antragsrecht zu gewähren. Mit Schreiben vom 27.02.2013 hat Herr Engin Karadeniz – Vorsitzender des Ausländerbeirates – alle Fraktionen über diese Beschluss-lage informiert.

Durch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordneten-versammlung versprechen sich die antragstellenden Fraktionen eine weitere Intensivierung der bereits sehr guten Zusammenarbeit mit dem Ausländer- sowie Seniorenbeirat.

Beschlussvorschlag:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Ausländer- und dem Seniorenbeirat das Antragsrecht in den Fachausschüssen einzuräumen.

2.              Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Version der Geschäftsordnung / Hauptsatzung zur anschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

3.              Der Magistrat wird beauftragt, eine kommunalverfassungsrechtliche Expertise darüber einzuholen, ob es in Ansehung der derzeit gegebenen Rechtslage zulässig wäre, per gemeindlicher Hauptsatzung dem Ausländerbeirat wie auch dem Seniorenbeirat ein Antragsrecht für die Stadtverordnetenversammlung zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: