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Tagesordnung - 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 10.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Brandschutzertüchtigung städtischer Immobilien (Berichtsantrag)  
SPD/0085/12  
Ö 3  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 4  
Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes  
VO/0101/12  
Ö 5  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 512/3 mit 259 m², Am Karnweg 63  
VO/0100/12  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18  
VO/0114/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft an den Caritasverband Offenbach das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/32 mit 1789 qm, sowie den hälftigen Anteil an der Zufahrtsparzelle 58/29, insg. 31 qm.

Der Kaufpreis beträgt 300,00 €/qm inklusive Erschließungskosten, insg. 541.350 €.

Das Grundstück wird frei von nach aktuellen gesetzlichen Bestimmungen sanierungspflichtigen Bodenverunreinigungen übergeben.

Im Vertrag wird ein Rücktrittsrecht vereinbart werden, dass falls die Sanierungskosten den Grundstückswert bzw. Verkaufspreis übersteigen, die Stadt Rödermark die Möglichkeit hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

Die Stadt Rödermark gibt unverzüglich die Sanierung des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18 in Auftrag. Die geschätzten Sanierungskosten betragen 110.000 €-160.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    10.05.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Zu diesem Tagesordnungspunkt und zur anschließenden Präsentation des Bauvorhabens des Caritasverbandes begrüßt Herr Bürgermeister Kern die Herren Gerecht sowie Kraft vom Architekturbüro G+K Architekten Worms.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft an den Caritasverband Offenbach das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/32 mit 1789 qm, sowie den hälftigen Anteil an der Zufahrtsparzelle 58/29, insg. 31 qm.

Der Kaufpreis beträgt 300,00 €/qm inklusive Erschließungskosten, insg. 541.350 €.

Das Grundstück wird frei von nach aktuellen gesetzlichen Bestimmungen sanierungspflichtigen Bodenverunreinigungen übergeben.

Im Vertrag wird ein Rücktrittsrecht vereinbart werden, dass falls die Sanierungskosten den Grundstückswert bzw. Verkaufspreis übersteigen, die Stadt Rödermark die Möglichkeit hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

Die Stadt Rödermark gibt unverzüglich die Sanierung des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18 in Auftrag. Die geschätzten Sanierungskosten betragen 110.000 €-160.000 €.

 

Im Beschlussvorschlag werden die Wörter Kaufpreis durch Verkaufspreis ersetzt.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    22.05.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Die Stadt Rödermark verkauft an den Caritasverband Offenbach das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/32 mit 1789 qm, sowie den hälftigen Anteil an der Zufahrtsparzelle 58/29, insg. 31 qm.

Der Kaufpreis beträgt 300,00 €/qm inklusive Erschließungskosten, insg. 541.350 €.

Das Grundstück wird frei von nach aktuellen gesetzlichen Bestimmungen sanierungspflichtigen Bodenverunreinigungen übergeben.

Im Vertrag wird ein Rücktrittsrecht vereinbart werden, dass falls die Sanierungskosten den Grundstückswert bzw. Verkaufspreis übersteigen, die Stadt Rödermark die Möglichkeit hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

Die Stadt Rödermark gibt unverzüglich die Sanierung des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18 in Auftrag. Die geschätzten Sanierungskosten betragen 110.000 €-160.000 €.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 7  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach
Enthält Anlagen
VO/0336/11  
Ö 8  
Gründung der BreitbandRödermark GmbH (Tischvorlage des Magistrats für Ausschusssitzung am 7.05.2012)      
Ö 9  
Stadtbus Rödermark / Integrierter Schülerverkehr  
VO/0121/12  
Ö 10  
Antrag auf Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm  
VO/0112/12  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt Rödermarks zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"  
FDP/0098/12  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: "GoGreen - CO 2-neutraler Postversand"  
FDP/0113/12  
Ö 13  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 14  
Mitteilungen und Anfragen