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Tagesordnung - 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 10.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Brandschutzertüchtigung städtischer Immobilien (Berichtsantrag)  
SPD/0085/12  
Ö 3  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 4  
Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes  
VO/0101/12  
Ö 5  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 512/3 mit 259 m², Am Karnweg 63  
VO/0100/12  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18  
VO/0114/12  
Ö 7  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach
Enthält Anlagen
VO/0336/11  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Kulturhalle Rödermark sowie die Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Halle Urberach und die Sporthalle Ober-Roden, die Stadtbücherei Rödermark, den Bürgertreff Waldacker und die Kelterscheune Urberach gemäß der Anlagen zu dieser Vorlage. Inkrafttreten erfolgt zum 1.7.2012.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

 

 

   
    08.05.2012 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2 - (offen)
   

Der Vorschlag über die neuen Gebühren für die Kulturhalle Rödermark, die Halle Urberach, die Sporthalle Ober-Roden, die Stadtbücherei Rödermark, den Bürgertreff Waldacker sowie für die Kelterscheune in Urberach wird anhand einer PowerPoint Präsentation eingehend erläutert.

 

Ebenso werden die neuen Satzungsinhalte dargestellt, wobei die wesentliche Änderung hierbei der Wegfall der Begrenzung der Anzahl von Eigenbewirtschaftungsveranstaltungen in der Kulturhalle Rödermark ist.

 

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

 

Aus besonderem Anlass wird einstimmig beschlossen, dem als Zuhörer anwesenden Vorsitzenden der Lehrschen Chöre Ober-Roden, Herrn Hans Hitzel, ein Rederecht einzuräumen.

 

Herr Hitzel erklärt, dass die Erhöhung der Gebühren in der Kulturhalle Rödermark für den Silvesterball seines Vereines gravierende finanzielle Auswirkungen von existenzieller Bedeutung zur Folge haben würden.

 

Nach eingehender Beratung wurde festgelegt, heute keinen Beschluss hierüber zu fassen. Es soll ein Vorschlag erarbeitet werden, der finanzielle Spitzenbelastungen für die Vereine abmildert.

 

In der Sitzung des Haupt-Finanz und Wirtschaftsausschusses am kommenden Donnerstag soll eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

 

Zur Entscheidungsfindung wird den Mitgliedern die PowerPoint Präsentation übersandt.

   
    10.05.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Die Verwaltung legt einen Vorschlag zu einer Übergangsregelung zur finanziellen Entlastung der Vereine bei Anmietung der Kulturhalle vor.

Herr Kern ergänzt, dass trotz der Übergangsregelung die beschlossene Einsparvorgabe eingehalten werden kann.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Kulturhalle Rödermark sowie die Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Halle Urberach und die Sporthalle Ober-Roden, die Stadtbücherei Rödermark, den Bürgertreff Waldacker und die Kelterscheune Urberach gemäß der Anlagen zu dieser Vorlage. Inkrafttreten erfolgt zum 1.7.2012.

 

Der Beschlussvorschlag soll bis zu den nächsten Fraktionsverhandlungen überarbeitet bzw. ergänzt werden. So soll eine Regelung zu einer turnusmäßigen Überarbeitung der Konzeption sowie eine Absenkung der angegebenen Rabattierung aufgenommen werden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

Ö 8  
Gründung der BreitbandRödermark GmbH (Tischvorlage des Magistrats für Ausschusssitzung am 7.05.2012)      
Ö 9  
Stadtbus Rödermark / Integrierter Schülerverkehr  
VO/0121/12  
Ö 10  
Antrag auf Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm  
VO/0112/12  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt Rödermarks zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"  
FDP/0098/12  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: "GoGreen - CO 2-neutraler Postversand"  
FDP/0113/12  
Ö 13  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 14  
Mitteilungen und Anfragen