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Tagesordnung - 21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 01.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Beantwortung der Zusatzfragen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung betr.: Übermittlung von Zahlen      
Ö 2  
Videoüberwachung an den Bahnhöfen a) Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion b) Änderungsantrag der SPD-Fraktion      
Ö 3  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO hier: Kommission "Entwicklung Ortskern Ober-Roden"  
VO/0161/08-1  
Ö 4  
Städtebaulicher Vertrag - Umwidmung des Grundstücks der Evang. Kirchengemeinde in der Erikastraße  
Enthält Anlagen
VO/0166/08  
Ö 5  
Änderung des Bebauungsplanes A 20.3 "Plattenhecke, 3. Änderungsplan"  
VO/0168/08  
Ö 6  
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.09.2008 betr. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet östlich der Straße "Zum Steckengarten...." (VO/0266/07-03) hier: Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 63 Abs.1 Satz 1 HGO      
Ö 7  
Haushaltsplan 2009
VO/0199/08  
Ö 8  
Rechtsformwechsel der Berufsakademie Rhein-Main  
Enthält Anlagen
VO/0217/08  
Ö 9  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 280/7 und 238/6, Carl-Zeiss-Straße 15-25
VO/0192/08  
Ö 10  
Verkauf des Wohnhauses Jahnstraße 6  
VO/0200/08  
Ö 11  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

   
    18.09.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Betriebsleitung soll einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € im Entwurf des Wirtschaftsplans 2009 vorsehen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    30.09.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - zurückgestellt
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

   
    01.10.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1

Der Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2008 nicht mehr aufgerufen.

   
    30.10.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Tagesordnungspunkt im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2009 zu beraten.

   
    11.11.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Behandlung erfolgt im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2009.

   
    29.01.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

 

   
    10.02.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - zurückgestellt
    In der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates wurde die Festlegung getroffen, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Sitzung abzusetzen

In der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates wurde die Festlegung getroffen, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Sitzung abzusetzen. Behandlung soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. März 2009 erfolgen.

   
    05.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Der Tagesordnungspunkt wird geschoben und in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten.

   
    17.03.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - zurückgestellt
    Über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 wird erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12

Über die Tagesordnungspunkt 5 wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2009 beraten.

 

   
    30.04.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen wurden die Anträge zum Haushalt 2009, laufende Nummern 24, 26 sowie 27.

 

a)       Antrag laufende Nummer 24, SPD-Fraktion: „Festschreibung Betriebskostenzuschuss Badehaus“

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

 

b)       Antrag Nr. 26, FDP-Fraktion „Privatisierung des Badehauses“

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

 

c)       Antrag Nr. 27, CDU-Fraktion „Badehaus“

          Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Herr Schäfer regt an, eine Zusammenfassung der im Gutachten der Firma Altenburg aufgeführten Verbesserungsvorschläge den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Herr Sturm sagt dies zu.

   
    05.05.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung  am 30.04. beraten.

   
    12.05.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass gemäß Vereinbarung im Ältestenrat der Tagesordnungspunkt 4 gemeinsam mit den Hau

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass gemäß Vereinbarung im Ältestenrat der Tagesordnungspunkt 4 gemeinsam mit den Haushaltsanträgen Nummer 24, 26 und 27 aufgerufen wird.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt Herrn Ersten Stadtrat Sturm das Wort, der die Magistratsvorlage zum Tagesordnungspunkt 4 begründet.

 

Sodann werden die Haushaltsanträge 26 und 27 durch die Antrag stellenden Fraktionen begründet. Herr Schultheis erklärt, dass der Antrag Nr. 24 durch seine Fraktion zurückgenommen wird.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass zunächst über den Änderungsantrag zum Produkthaushalt 2009 mit der Nummer 26 als dem weitergehenden Antrag abzustimmen ist. Sie verliest den Text des Antrages wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für das Badehaus einen privaten Betreiber zu finden. Für Schulen und Vereine soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, das Schwimmbecken zu nutzen, hierfür soll in Betriebskostenzuschuss von jährlich 400.000 € an den neuen Betreiber gezahlt werden.

 

Die anschließende Abstimmung hat das folgende Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    FDP

Ablehnung:                      CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

Damit ist der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest nunmehr den Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Zur Abstimmung wird sodann der Haushaltsantrag Nr. 27 gestellt, der den folgenden Text hat:

 

Der Magistrat wird beauftragt, auf der Basis der Vorschläge der Unternehmensberatungsgesellschaft Altenburg das Konzept des Badehauses fortzuentwickeln und auf diese Weise das Defizit zu verringern.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:   

Enthaltung:  

Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Potentialstudie erneuerbare Energien      
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Dienstleistungsangebote zur Einführung des neuen Müllkonzeptes      
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Getrennt sammeln -Vereint sparen