Auszug - Rechtsformwechsel der Berufsakademie Rhein-Main  

Erster Stadtrat Sturm  begründet die Vorlage des Magistrats. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird über die Vorlage mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.12.2007 wurde einem Rechtsformwechsel der Berufsakademie zur GmbH zugestimmt. Dies soll nun durch Verschmelzung der GmbH & Co. KG auf die GmbH geschehen.

 

Für die GmbH ist die Gemeinnützigkeit zu erreichen.

 

Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.

 

Die bisherigen Beteiligungsverhältnisse (Kommanditanteile) in Höhe von 85,3% (Stadt Rödermark) und 14,7% (KVBG) sind wieder herzustellen. Dazu erwirbt die Stadt Rödermark Anteile der KVBG in Höhe von 2.600 Eur und das Stammkapital wird von 25.000 auf 35.000 Eur angehoben.

Die Mittel zum Erwerb der Anteile werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung erfolgt über nicht verausgabte Ansparbeiträge.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP (1x)

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      SPD, FDP (2x)

 

Im Einvernehmen mit allen Fraktionsvorsitzenden wird die Sitzung bis 22.45 Uhr verlängert.