Auszug - Videoüberwachung an den Bahnhöfen a) Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion b) Änderungsantrag der SPD-Fraktion  

Der Stadtverordnete Kruger stellt den Geschäftsordnungsantrag, TOP 11 mit 2/3 Mehrheit erneut auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Sodann soll über den weiteren Antrag des Stadtverordneten Kruger mit dem Inhalt, die Angelegenheit zur Entscheidung an den Fachausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zu delegieren, abgestimmt werden.

 

Abstimmung bezüglich des Antrages, den TOP erneut auf die Tagesordnung zu nehmen:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Abstimmung bezüglich des Antrages auf Delegation des TOP an den Fachausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zur Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Feststellung der Stadtverordnetenvorsteherin:

 

Der Verhandlungsgegenstand ist an den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zur Beschlussfassung delegiert.