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Tagesordnung - Fortsetzung der 25. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 25. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 21:50 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Gesamtabschluss 2017  
Enthält Anlagen
 VO/0007/19  
Ö 4     Vergütungsfestsetzung - Dienstvereinbarung  
Enthält Anlagen
 VO/0013/19  
Ö 5  
Investitionsprogramm 2019 bis 2022  
Enthält Anlagen
 VO/0004/19  
Ö 6  
Haushaltssicherungskonzept 2019  
Enthält Anlagen
 VO/0005/19  
Ö 7  
Haushaltsplan 2019  
Enthält Anlagen
 VO/0001/19  
Ö 8  
Grundstücksverfügungen im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7  
Enthält Anlagen
 VO/0017/19  
Ö 9  
Einleitung des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers  
VO/0036/19  
Ö 10  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"  
Enthält Anlagen
 VO/0019_1/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020  
Enthält Anlagen
 FDP/0149/18  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 13  
Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese  
FWR/0021/19  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Fit von klein auf - BKK Gesundheitskoffer  
Enthält Anlagen
 FDP/0023/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und - im Einvernehmen mit den städtischen Kindertageseinrichtungen - sodann im zuständigen FSIK-Fachausschuss ausführlich zu berichten:

 

 

  1. Zu welchen Konditionen stadtweit für alle Kindertageseinrichtungen in Rödermark „BKK Gesundheitskoffer“ angeschafft werden könn(-t-)en?
  2. Welche Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung derselben bestehen, hierbei insbesondere:
    1. Sponsoring (Privat, Vereine, Gewerbetreibende, ...)?
    2. Beteiligung der Gesetzlichen Krankenkassen?
    3. Entsprechende Fördertöpfe in Kreis, Land und Bund?
    4. BKK Patenschaftsmodelle für Mitarbeiter/-innen von Kindertageseinrichtungen?
  3. Inwieweit die Einführung der „BKK Gesundheitskoffer“ für alle Kindertageseinrichtungen das bestehende bzw. die bestehenden pädagogischen Konzepte sinnvoll ergänzen und ausbauen kann oder könnte?

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 
   
    05.02.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Herr Kruger begründet für den Antragsteller diesen Antrag ausführlich.

 

Nachdem alle Fraktionen Ihre Zustimmung zu diesem Antrag signalisierten, empfiehlt dieser Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und - im Einvernehmen mit den städtischen Kindertageseinrichtungen - sodann im zuständigen FSIK-Fachausschuss ausführlich zu berichten:

 

1.Zu welchen Konditionen stadtweit für alle Kindertageseinrichtungen in Rödermark „BKK Gesundheitskoffer“ angeschafft werden könn(-t-)en?

2.Welche Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung derselben bestehen, hierbei insbesondere:

a)Sponsoring (Privat, Vereine, Gewerbetreibende, ...)?

b)Beteiligung der Gesetzlichen Krankenkassen?

c)Entsprechende Fördertöpfe in Kreis, Land und Bund?

d)BKK Patenschaftsmodelle für Mitarbeiter/-innen von Kindertageseinrichtungen?

3.Inwieweit die Einführung der „BKK Gesundheitskoffer“ für alle Kindertageseinrichtungen das bestehende bzw. die bestehenden pädagogischen Konzepte sinnvoll ergänzen und ausbauen kann oder könnte?

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/
   
    07.02.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und - im Einvernehmen mit den städtischen Kindertageseinrichtungen - sodann im zuständigen FSIK-Fachausschuss ausführlich zu berichten:

 

  1. Zu welchen Konditionen stadtweit für alle Kindertageseinrichtungen in Rödermark „BKK Gesundheitskoffer“ angeschafft werden könn(-t-)en?
  2. Welche Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung derselben bestehen, hierbei insbesondere:
    1. Sponsoring (Privat, Vereine, Gewerbetreibende, ...)?
    2. Beteiligung der Gesetzlichen Krankenkassen?
    3. Entsprechende Fördertöpfe in Kreis, Land und Bund?
    4. BKK Patenschaftsmodelle für Mitarbeiter/-innen von Kindertageseinrichtungen?
  3. Inwieweit die Einführung der „BKK Gesundheitskoffer“ für alle Kindertageseinrichtungen das bestehende bzw. die bestehenden pädagogischen Konzepte sinnvoll ergänzen und ausbauen kann oder könnte?

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

 

 

Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 wurden noch nicht im Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie beraten.

 

Daher erfolgt keine Abstimmung.
   
    12.02.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und - im Einvernehmen mit den städtischen Kindertageseinrichtungen - sodann im zuständigen FSIK-Fachausschuss ausführlich zu berichten:

 

 

  1. Zu welchen Konditionen stadtweit für alle Kindertageseinrichtungen in Rödermark „BKK Gesundheitskoffer“ angeschafft werden könn(-t-)en?
  2. Welche Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung derselben bestehen, hierbei insbesondere:
    1. Sponsoring (Privat, Vereine, Gewerbetreibende, ...)?
    2. Beteiligung der Gesetzlichen Krankenkassen?
    3. Entsprechende Fördertöpfe in Kreis, Land und Bund?
    4. BKK Patenschaftsmodelle für Mitarbeiter/-innen von Kindertageseinrichtungen?
  3. Inwieweit die Einführung der „BKK Gesundheitskoffer“ für alle Kindertageseinrichtungen das bestehende bzw. die bestehenden pädagogischen Konzepte sinnvoll ergänzen und ausbauen kann oder könnte?

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss schließt sich der Beschlussfassung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur an.

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/
   
    19.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - (offen)
   

TOP 15 wird nicht aufgerufen.

 
   
    20.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Herr Kruger begründet den Antrag der FDP-Fraktion.

Wie vereinbart, lässt der Stadtverordnetenvorsteher ohne Aussprache über den Antrag abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und - im Einvernehmen mit den städtischen Kindertageseinrichtungen - sodann im zuständigen FSIK-Fachausschuss ausführlich zu berichten:

 

  1. Zu welchen Konditionen stadtweit für alle Kindertageseinrichtungen in Rödermark „BKK Gesundheitskoffer“ angeschafft werden könn(-t-)en?
  2. Welche Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung derselben bestehen, hierbei insbesondere:
    1. Sponsoring (Privat, Vereine, Gewerbetreibende, ...)?
    2. Beteiligung der Gesetzlichen Krankenkassen?
    3. Entsprechende Fördertöpfe in Kreis, Land und Bund?
    4. BKK Patenschaftsmodelle für Mitarbeiter/-innen von Kindertageseinrichtungen?
  3. Inwieweit die Einführung der „BKK Gesundheitskoffer“ für alle Kindertageseinrichtungen das bestehende bzw. die bestehenden pädagogischen Konzepte sinnvoll ergänzen und ausbauen kann oder könnte?

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (11), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/
   
    29.04.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 4 - zurückgestellt
   

 
   
    04.06.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Der Sachverhalt ist ähnlich wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt. Da niemand von der zuständigen Fachabteilung anwesend ist, sollen Fragen hierzu schriftlich eingereicht werden. Diese werden dann dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Kruger formuliert bereits während der Sitzung folgende Frage:

Ist in dieser Angelegenheit inzwischen etwas veranlasst bzw. angeschafft worden?

 

 

 

 

Nachrichtlich: Darüber hinaus gingen bis zum Zeitpunkt der Protokollerstellung keine weiteren Anfragen ein.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung Frage v. 04.06.2019 (20 KB) PDF-Dokument (45 KB)    
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden - Voraussetzungen für technische Optimierung schaffen  
FDP/0024/19  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Entwicklung Areal Konrad-Adenauer-Straße, Bachgasse und Bahnhofstraße  
CAL/0027/19  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Ruhender Verkehr im Bereich östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden - Situation zu Gunsten der Anlieger verbessern  
CAL/0028/19  
Ö 18  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19  
Mitteilungen und Anfragen