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Bezeichnung: |
3. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie |
Gremium: |
Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie |
Datum: |
Mi, 08.06.2016 |
Status: |
öffentlich |
Zeit: |
19:30 - 21:00 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
Raum: |
Raum Tramin (Zi.Nr. 300) |
Ort: |
Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark |
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TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit |
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Ö 2 |
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Entscheidung über die Fortführung der Buslinien 45/46 ab 12. Dezember 2016 |
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VO/0128/16 |
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Ö 3 |
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Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen |
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SPD/0143/16 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
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08.06.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie |
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Ö 3 - (offen) |
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Herr Schultheis begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Es folgt eine intensive Diskussion. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung:SPD Ablehnung:CDU, ALG, FDP, FWR Enthaltung: Der Beschlussvorschlag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
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09.06.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss |
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Ö 6 - ungeändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, bei Zustimmung der SPD-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen von CDU, FDP, AL/Die Grünen und der Freien Wähler Rödermark, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.
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21.06.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 7 - abgelehnt |
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Die SPD-Fraktion, Herr Schultheis, begründet den Antrag. Nach Stellungnahmen durch Bürgermeister Kern und Vertreter aller Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den Antrag abstimmen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu stellen. Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen. Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung:SPD Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP Enthaltung:/
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Ö 4 |
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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt |
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CAL/0144/16 |
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Ö 4.1 |
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Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Einrichtung von freien WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt |
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SPD/0144_1/16 |
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Ö 5 |
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Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung |
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Ö 6 |
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Mitteilungen und Anfragen |
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