Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen  

Herr Schultheis begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

Es folgt eine intensive Diskussion.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die

Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück

erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu

stellen.

Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur

Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, ALG, FDP, FWR

Enthaltung:

Der Beschlussvorschlag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.