Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herr Psotka, Fachabteilungsleiter TuI.
Ergänzend zu diesem Tagesordnungspunkt wird ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion verteilt.
Dr. Werner kündigt ebenfalls einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion an, der morgen in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgelegt wird.
Die Vertreter der Fraktionen erläutern ihre Anträge.
Herr Psotka nimmt Stellung zu den Punkten Störerhaftung, Urheberrecht, indoor- und outdoor -Lösungen, Kosten u.a.
Nach eingehender Diskussion erfolgt keine Abstimmung.
