Tagesordnung - 20. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Baumaßnahme „Einmündungsbereich Stresemann-Str.“ und die damit verbundene einfache Umlegung.

Zur Finanzierung stehen für das Jahr 2013 keine Mittel im Finanzplan zur Verfügung. Zur Finanzierung dieser Kosten kommen jedoch Restmittel in Frage, welche zunächst für die Grundhafte Erneuerung von Straßen allgemein (Am Schwimmbad) vorgesehen waren und dann per Stavo-beschluss zur Deckung der Mehrkosten der Baumaßnahme am Bahnhof Ober-Roden eingesetzt werden sollen. Diese Mittel werden dort nicht vollumfänglich ausgeschöpft, so dass selbst bei Einstellung von Sicherheiten das benötigte Finanzvolumen der vorliegend beantragten Maßnahme abgedeckt erden kann.

Das Gremium stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die bauliche Umsetzung der Erweiterung des Kurven – und Einmündungsbereiches Stresemannstraße/Kurt Schuhmacher Str.

Zur Deckung werden die zweckgebundene Restmittel, welche nach Beschlussfassung der STAVO zur Deckung der Finanzierungslücke am Bahnhof Ober-Roden vorgesehen waren, aber dort nicht vollumfänglich benötigt werden, verwendet.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen.

Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die bauliche Umsetzung der Erweiterung des Kurven– und Einmündungsbereiches Stresemannstraße/Kurt Schuhmacher Straße.

Zur Deckung werden die zweckgebundene Restmittel, welche nach Beschlussfassung der STAVO zur Deckung der Finanzierungslücke am Bahnhof Ober-Roden vorgesehen waren, aber dort nicht vollumfänglich benötigt werden, verwendet.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /