Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit es sinnvoll ist, durch Maßnahmen der Stadt oder durch von der Stadt beauftragte Maßnahmen eine Realisierung der K-L Trasse, zumindest aber weitere Untersuchungen, zu befördern.
Zu solchen Maßnahmen könnten gehören:
1. Einholung von Rechtsgutachten - insbesondere solche - über die etwaige Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Durchführung von weiteren Untersuchungen.
2. Darstellung und Feststellung der Rechtsposition der Stadt Rödermark bezüglich der K-L-Trasse und einer etwaigen Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Straßenplanung.
3. Studien und Vorplanungen, die die Belange der Gemeinde Messel darstellen und berücksichtigen. Auf der Basis solcher Untersuchungen sind auch weitere Gespräche mit der Gemeinde Messel zu führen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
