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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Ober-Roden
Ort: Kapellenstraße 20, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker      
Ö 2.1  
Vorlage des Magistrats  
VO/0250/09-03  
Ö 2.2  
Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker (Änderungsantrag)  
CuF/0289/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Beschlussvorschlag zur Vorlage VO/0250/09-03 (Ortsdurchfahrt B459 Waldacker) wird wie folgt ergänzt, bzw. geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt

Waldacker im Zuge der B 459 entsprechend der Planung des Büros VKT, Verkehrsplanung Köhler und Taubmann (Planvariante 8. September 2009).

 

Beidseitig ist innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen der Gehweg auf ca. 2,50 m auszubauen und jeweils in Fahrtrichtung zur Mitbenutzung für Fahrradfahrer freizugeben. Die Mehrzweckspur ist auf eine Breite von mindestens 2 m auszubauen und durchgängig über die gesamte Länge der OD beidseitig vollumfänglich beizubehalten.

 

Der Gehweg zwischen Wingertstraße und Zuwegung Talstraße entfällt. Der Fußweg zwischen Zuwegung Talstraße und Am Kappenwald ist mit einem geringeren Aufbau herzustellen.

 

Die Bushaltestelle zwischen Jägerstraße und Lindenweg wird um ca. 25 m nach Süden versetzt und

 – ebenso wie die vorhandene Haltestelle „Waldacker Süd“ an bisheriger Stelle – als barrierefreie Busbucht ausgebaut. Eine weitere Haltestelle wird nicht eingerichtet.

 

Die vorhandenen zwei Lichtsignalanlagen (LSA/FSA) werden - ggf. bei zweckgebundener leichter räumlicher Verlegung - beibehalten.

 

Eine weitere Lichtsignalanlage wird nicht eingerichtet.

 

Alle möglichen Zuwendungen sowie Fördermittel sind zu beantragen.

 

Vor Beginn der eigentlichen Umgestaltungsarbeiten sind die wesentlichen Ablaufdetails sowie geplanten Arbeitsschritte im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ darzustellen und zu erläutern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    23.09.2009 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 2.2 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Abstimmung:

Zustimmung:              CDU-Fraktion und FDP-Fraktion

Ablehnung:              SPD-Fraktion und Fraktion AL/Die Grünen

Enthaltung:              ./.

Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

 

 

Es wurde der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 19.09.2009 beschlossen.

(Ergänzung und Änderungen der Vorlage  VO/0250/09-03 Magistratsvorlage)

 

Ö 3  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans  
VO/0254/09  
Ö 4  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0279/09  
Ö 5  
Beschluss des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße" als Satzung  
VO/0282/09  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 7  
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 7.1  
Gewerbeentwicklungsgebiete (Neufassung)  
CuF/0290/09  
Ö 8  
Grundstückspreise      
Ö 8.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise (Neufassung)  
CuF/0294/09  
Ö 8.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Grundstückspreise (Änderungsantrag)  
ALG/0293/09  
Ö 9  
Grundstückstausch Erich-Kästner-Straße 64 und Am Eichenbühl 63      
Ö 10  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0286/09  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 12  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien",Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0273/09  
Ö 13  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 14     Mitteilungen und Anfragen