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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Ober-Roden
Ort: Kapellenstraße 20, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker      
Ö 2.1  
Vorlage des Magistrats  
VO/0250/09-03  
Ö 2.2  
Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker (Änderungsantrag)  
CuF/0289/09  
Ö 3  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans  
VO/0254/09  
Ö 4  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0279/09  
Ö 5  
Beschluss des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße" als Satzung  
VO/0282/09  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 7  
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 7.1  
Gewerbeentwicklungsgebiete (Neufassung)  
CuF/0290/09  
Ö 8  
Grundstückspreise      
Ö 8.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise (Neufassung)  
CuF/0294/09  
Ö 8.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Grundstückspreise (Änderungsantrag)  
ALG/0293/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 3. - 2. Satz des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:

 

3.  Angestrebt wird ein Preis von 220,00 € / qm im Rahmen des Sonderkonzepts.

 

 

Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 4. erweitert:

 

4.  Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, beträgt der Verkaufspreis 200,00 € / qm.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    23.09.2009 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 8.2 - (offen)
   

Siehe Top 8)

 

   
    24.09.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.2 - zur Kenntnis genommen
   

5.2              Antrag der SPD-Fraktion: Grundstückspreise

 

Es wird ein Antrag der SPD-Fraktion verteilt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt wie folgt ab:

Die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen werden mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt:

   
    06.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8.2 - abgelehnt
    Punkt 3

Punkt 3. - 2. Satz des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:

 

3.              Angestrebt wird ein Preis von 220,00 € / qm im Rahmen des Sonderkonzepts.

 

 

Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 4. erweitert:

 

4.              Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, beträgt der Verkaufspreis 200,00 € / qm.

Abstimmungsergebnis betreffend Antrag 8b,
Änderungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen:

 

Zustimmung:              Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:              CDU, SPD, FDP

Enthaltung:              /

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ö 9  
Grundstückstausch Erich-Kästner-Straße 64 und Am Eichenbühl 63      
Ö 10  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0286/09  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 12  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien",Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0273/09  
Ö 13  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 14     Mitteilungen und Anfragen