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Tagesordnung - 21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 01.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Beantwortung der Zusatzfragen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung betr.: Übermittlung von Zahlen      
Ö 2  
Videoüberwachung an den Bahnhöfen a) Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion b) Änderungsantrag der SPD-Fraktion      
Ö 3  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO hier: Kommission "Entwicklung Ortskern Ober-Roden"  
VO/0161/08-1  
Ö 4  
Städtebaulicher Vertrag - Umwidmung des Grundstücks der Evang. Kirchengemeinde in der Erikastraße  
Enthält Anlagen
VO/0166/08  
Ö 5  
Änderung des Bebauungsplanes A 20.3 "Plattenhecke, 3. Änderungsplan"  
VO/0168/08  
Ö 6  
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.09.2008 betr. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet östlich der Straße "Zum Steckengarten...." (VO/0266/07-03) hier: Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 63 Abs.1 Satz 1 HGO      
Ö 7  
Haushaltsplan 2009
VO/0199/08  
Ö 8  
Rechtsformwechsel der Berufsakademie Rhein-Main  
Enthält Anlagen
VO/0217/08  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Langfristige Zielsetzung ist die Unabhängigkeit der Berufsakademie von ihren Gründungsgesellschaftern. Ein weiterer Schritt hierbei ist die mögliche Förderung durch das Land Hessen. Zur Wahrung der Ansprüche auf die zu erwartende Landeszuwendung, ist die Gemeinnützigkeit der Berufsakademie bis Anfang November 2008 zu erreichen.

 

Die bisher bestehende GmbH & Co KG und die GmbH sind aufeinander zu verschmelzen.

 

Die bisherigen Beteiligungsverhältnisse (Kommanditanteile) in Höhe von 85,3% (Stadt Rödermark) und 14,7% (KVBG) sind wieder herzustellen. Dazu erwirbt die Stadt Rödermark Anteile der KVBG in Höhe von 2.600 Eur und das Stammkapital wird von 25.000 auf 35.000 Eur angehoben.

Die Mittel zum Erwerb der Anteile werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung erfolgt über nicht verausgabte Ansparbeiträge.

 

Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    18.09.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

Beschluss:

 

   
    30.09.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - zurückgestellt
    Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.12.2007 wurde einem Rechtsformwechsel der Berufakademie zur GmbH zugestimmt. Dies soll nun durch Verschmelzung der GmbH & Co. KG auf die GmbH geschehen.

 

Für die GmbH ist die Gemeinnützigkeit zu erreichen.

 

Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.

 

Die bisherigen Beteiligungsverhältnisse (Kommanditanteile) in Höhe von 85,3% (Stadt Rödermark) und 14,7% (KVBG) sind wieder herzustellen. Dazu erwirbt die Stadt Rödermark Anteile der KVBG in Höhe von 2.600 € und das Stammkapital wird von 25.000 € auf 35.000 € angehoben.

Die Mittel zum Erwerb der Anteile werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung erfolgt über nicht verausgabte Ansparbeiträge.

 

Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP (1x)

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      SPD, FDP (2x)

   
    01.10.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - geändert beschlossen
    Langfristige Zielsetzung ist die Unabhängigkeit der Berufsakademie von ihren Gründungsgesellschaftern

Erster Stadtrat Sturm  begründet die Vorlage des Magistrats. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird über die Vorlage mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.12.2007 wurde einem Rechtsformwechsel der Berufsakademie zur GmbH zugestimmt. Dies soll nun durch Verschmelzung der GmbH & Co. KG auf die GmbH geschehen.

 

Für die GmbH ist die Gemeinnützigkeit zu erreichen.

 

Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.

 

Die bisherigen Beteiligungsverhältnisse (Kommanditanteile) in Höhe von 85,3% (Stadt Rödermark) und 14,7% (KVBG) sind wieder herzustellen. Dazu erwirbt die Stadt Rödermark Anteile der KVBG in Höhe von 2.600 Eur und das Stammkapital wird von 25.000 auf 35.000 Eur angehoben.

Die Mittel zum Erwerb der Anteile werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung erfolgt über nicht verausgabte Ansparbeiträge.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP (1x)

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      SPD, FDP (2x)

 

Im Einvernehmen mit allen Fraktionsvorsitzenden wird die Sitzung bis 22.45 Uhr verlängert.

 

Ö 9  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 280/7 und 238/6, Carl-Zeiss-Straße 15-25
VO/0192/08  
Ö 10  
Verkauf des Wohnhauses Jahnstraße 6  
VO/0200/08  
Ö 11  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Potentialstudie erneuerbare Energien      
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Dienstleistungsangebote zur Einführung des neuen Müllkonzeptes      
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Getrennt sammeln -Vereint sparen