Der Stadtverordnete Schultheis nimmt zu der Vorlage des
Magistrates Stellung und stellt den folgenden
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
betr.: Änderung § 4 Abs. 1 Satzungsentwurf:
„Die Betriebsleitung besteht aus zwei
Betriebsleitern“
Nach einer Nachfrage durch Herrn Ersten Stadtrat
Sturm wird die Die Sitzung um 20.27 Uhr auf Antrag
von Herrn Michael Gensert zur weiteren Beratung der Fraktionen unterbrochen, um den
Fraktionen Gelegenheit zur internen Beratung zu geben.
Um 20.45 Uhr tritt der Ältestenrat zusammen.
Die Sitzungsunterbrechung wird um 21.15 Uhr aufgehoben.
Nach einer Erklärung von Bürgermeister Kern und einer
Stellungnahme durch Herrn Michael Gensert lässt die Stadtverordnetenvorsteherin
über den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Änderung § 4 Abs. 1 Satzungsentwurf:
„Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern“ abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: Andere
Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: CDU
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die gesamte Betriebssatzung
für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ mit der
beschlossenen Entwurfs-Änderung bezüglich § 4
Abs. 1 abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Betriebssatzung
für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ gemäß dem Satzungsentwurf
in geänderter Fassungvorgelegten Entwurf mit der beschlossenen Änderung
der Entwurfsfassung in § 4 Abs. 1..
