Auszug - Haushaltsplan 2009  

Die Beratung des Haushaltsplanentwurfs erfolgt erst in der Februar-Sitzung 2009 der Stadtverordnetenversammlung. Es wird lediglich über Punkt 4 der Magistratvorlage (Wirtschaftplan des Eigenbetriebes) Beschluss gefasst.

 

Erster Stadtrat Sturm begründet die Änderung des Wirtschaftplanes. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den geänderten Wirtschaftplan, der mit den eingearbeiteten Änderungen wie folgt lautet, abstimmen:

 

 

4.   Dem Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe“ wird zugestimmt.

 

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 13 – 15 Eigenbetriebgesetz in der Fassung vom 9., Juni 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung am 2.12.2008 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

 

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

 

1.      Erfolgsplan mit einem
im Gesamtertrag von            EUR        14.972.136
Gesamtaufwand von             EUR        15.395.582
Jahresverlust von                 EUR              423.446

 

2.      im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je

                                            EUR          4.844.248

 

3.      Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme wird festgesetzt auf

                                            EUR                  0

 

4.      Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf

                                            EUR                  0

 

5.      Die Ausgaben des Vermögensplanes sind innerhalb der jeweiligen Geschäftsfelder gegenseitig deckungsfähig.

 

6.      Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am                 beschlossene Stellenübersicht.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /