Auszug - Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark"  

Der Stadtverordnete Schultheis nimmt zu der Vorlage des Magistrates Stellung und stellt den folgenden  

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

betr.: Änderung § 4 Abs. 1 Satzungsentwurf:

„Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern“

 

Nach einer Nachfrage durch Herrn Ersten Stadtrat Sturm wird die Die Sitzung um 20.27 Uhr auf Antrag von Herrn Michael Gensert zur weiteren Beratung der Fraktionen unterbrochen, um den Fraktionen Gelegenheit zur internen Beratung zu geben.

 

Um 20.45 Uhr tritt der Ältestenrat zusammen.

 

Die Sitzungsunterbrechung wird um 21.15 Uhr aufgehoben.

 

Nach einer Erklärung von Bürgermeister Kern und einer Stellungnahme durch Herrn Michael Gensert lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Änderung § 4 Abs. 1 Satzungsentwurf:
„Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      CDU

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die gesamte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ mit der beschlossenen Entwurfs-Änderung bezüglich § 4 Abs. 1 abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ gemäß dem Satzungsentwurf in geänderter Fassungvorgelegten Entwurf mit der beschlossenen Änderung der Entwurfsfassung in § 4 Abs. 1..

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      CDU