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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mo, 03.07.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Wasserverbandes Gersprenzgebiet  
VO/0073/06  
Ö 5  
Wahl der Vertreterinnen bzw. der Vertreter und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für a) den Verbandsvorstand b) die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rodau-Bieber  
VO/0074/06  
Ö 6  
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0077/06  
Ö 7  
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft  
VO/0078/06  
Ö 8     Betrieb Badehaus betr.: Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen (zur Vorlage des Magistrats in der Sitzung vom 30.05.2006)      
Ö 9     Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark a) Antrag der Fraktionen von CDU und FDP b) Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen      
Ö 10     Entscheidung über die Widersprüche gegen die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai 2006 gem. § 55Abs. 6 HGO      
Ö 11     Eckwertebeschluss 2007      
Ö 12  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2006      
Ö 13  
Zielsetzung für die künftige Waldbewirtschaftung  
VO/0107/06  
Ö 14  
Beschlussfassung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes B 32 "An den Rennwiesen" eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange      
Ö 15  
Beschluss des Bebauungsplanes B 32 "An den Rennwiesen" als Satzung gemäß § 10 BauGB      
Ö 16  
Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 1 Nr. 98, Dockendorffstr. 27 / Glockengasse 1, 217 qm; Aufhebung des Beschlusses vom 10. Dezember 2004  
VO/0137/06  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung  hebt ihren Beschluss vom 10. Dezember 2004 bezüglich des Grundstückes  Dockendorffstraße 27 / Glockengasse 1 auf. Das Grundstück soll weiterhin Wohnzwecken dienen. Entsprechende Verkaufsverhandlungen sind zu führen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

   
    03.07.2006 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - zurückgestellt
    Über den TOP 16 soll gemäß Empfehlung des Fachausschusses erst nach der Sommerpause in der September-Sitzung der Stadtverordne

Über den TOP 16 soll gemäß Empfehlung des Fachausschusses erst nach der Sommerpause in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

   
    27.09.2006 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 1 - geändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung hebt ihren Beschluss vom 10

Die Stadtverordnetenversammlung  hebt ihren Beschluss vom 10. Dezember 2004 bezüglich des Grundstückes  Dockendorffstraße 27 / Glockengasse 1 auf. Das Grundstück soll weiterhin Wohnzwecken dienen. Entsprechende Verkaufsverhandlungen sind zu führen.

 

Bgm. Kern gibt eine Zusammenfassung über den aktuellen Stand.

Es gibt mehrere Interessenten, die das Anwesen mieten oder evtl. in Erbpacht übernehmen möchten.

Hier ist noch ein Beratungsbedarf in den Fraktionen.

In einem Schreiben des Gewerbevereins vom 7.9.2006 wird in diesem Zusammenhang auf mögliche Parkplätze auf dem Grundstück Huther – Glockengasse – verwiesen.

Bei einer verwaltungsinternen Berechnung wurden auf diesem Grundstück (Glockengasse) ca. 26 PKW-Stellplätze incl. 2 behindertengerechte Stellplätze ermittelt.

Von Herrn Rädlein wurde beantragt, die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt auf die morgige Sitzung des HuF- Ausschusses zu vertagen.

Abstimmung: dem Antrag wurde einstimmig (7 x ja) zugestimmt.

Des Weiteren wird über die generelle Parkplatzsituation in Ober-Roden diskutiert.

Den Fraktionen soll eine aktuelle Version des Parkplatzverzeichnisses als Datei zur Verfügung gestellt werden.

Das Thema Parkleitsystem soll in einer der nächsten Sitzungen des BUSI- Ausschusses erörtert werden.

   
    28.09.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung  hebt ihren Beschluss vom 10. Dezember 2004 bezüglich des Grundstückes  Dockendorffstraße 27 / Glockengasse 1 auf. Das Grundstück soll weiterhin Wohnzwecken dienen. Entsprechende Verkaufsverhandlungen sind zu führen.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in der CDU-Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    10.10.2006 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgezogen
    Beschluss:

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass es zum Antrag des Bürgermeisters einen konkurrierenden Hauptantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gibt, der wie folgt lautet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

I.      Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2004 (Vorlage Nr. VO/0191/04) bezüglich des Grundstücks Dockendorffstr. 27 /
Glockengasse 1 wird nicht aufgehoben.

II.     Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Vollzug des zu I. genannten Beschlusses im zuständigen Bauausschuss einen detaillierte Sachstandsbericht betreffend dem Gebäude vorzulegen, welcher u.a. folgende Themenkomplexe umfassen soll:

 

-      Zustand des Gebäudes insgesamt

-      Bewertung der vorhandenen Bausubstanz

-      Bezeichnung der vorhandenen Schäden und Mängel an der Bausubstanz

-      Benennung der notwendigen Renovierungs-, bzw. Sanierungsmaßnahmen

-      Möglichkeiten der Wohnnutzung im vorhandenen Gebäude nach einer eventuellen Sanierung

-      Kostenschätzung betreffend der gesamten Sanierung (bis zur endgültigen Bewohnbarkeit)

-      Bewertung der bauhistorischen Hintergründe der Lage des Gebäudes im „fränkischen Rundling“

 

Nach Begründung durch die Antragsteller und den Stellungnahmen der Fraktionen wird zuerst über den konkurrierenden Hauptantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgestimmt. Der Antrag wird durch den
Zusatz

-      Bewertung der bauhistorischen Hintergründe der Lage des Gebäudes „im fränkischen Rundling“ ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

Der Antrag des Bürgermeisters wird nach Beschlussfassung des konkurrierenden Hauptantrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion durch den Antragsteller für erledigt erklärt.

Ö 17     Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betr.: Neubenennung der Fachausschüsse      
Ö 18     Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betr.: Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe      
Ö 19  
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betr.: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betreffend Bebauungsplan B 32 "An den Rennwiesen"