Auszug - Beschlussfassung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes B 32 "An den Rennwiesen" eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange  

Zunächst erteilt die Stadtverordnetenvorsteherin Bürgermeister Kern das Wort, der einen kurzen Überblick über die bisherige Verfahrensweise bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes „An den Rennwiesen“ gibt. Bürgermeister Kern erläutert im Übrigen, dass die Eingabe eines Rechtsanwaltsbüros vorliegt, in der Bedenken gegen die Ausweisung des Baugebietes vorgetragen werden. Rein formal sind diese Bedenken jedoch nicht für die heutigen Beratungen relevant, da sie außerhalb des förmlichen Anhörungsverfahrens vorgetragen werden.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt zunächst den von der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen eingereichten und als Geschäftordnungsantrag gewerteten so genannten Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 14 zur Diskussion. Der Text des Antrages lautet:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden, in der Magistratssitzung am 07.02.06 und 20.02.06 behandelten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung vom 05.12.05 – 06.01.06 zum Entwurf des Bebauungsplanes B 32 „An den Rennwiesen“ der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.:

 

• 8. Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz

 

• 13. MKU – Chemie GmbH

 

• 14. Herr Jörg Teßnow, Nikolaus-Schwarzkopf-Straße 23

 

• 15. Frau Eva Thyrauer und Herr Dieter Thyrauer, Am Seewald 7

 

• 16. Familie Hans Jürgen Odermann, Eichendorfstraße 9

 

Die Begründung des Antrages erfolgt durch den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Andere Liste/Die Grünen, Herrn Stefan Gerl.

 

Nach Stellungnahme der CDU-Fraktion zu dem Geschäftsordnungsantrag stellt die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag zur Abstimmung, die das folgende Ergebnis hat:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:           Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:             CDU, SPD, FDP

Enthaltung:             /

 

Damit ist, wie die Stadtverordnetenvorsteherin feststellt, der Geschäftsordnungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt nunmehr Herrn Hans-Joachim Schallnaß das Wort zu einer Stellungnahme bezüglich des Gesamtkomplexes Bebauungsplan „An den Rennwiesen“.

 

Kurz nach Beginn der Ausführungen von Herrn Schallnaß ist eine Fortsetzung der Sitzung wegen eines Stromausfalls nicht mehr möglich.

Nachdem festgestellt wurde, dass die Behebung dieser technischen Störung nicht kurzfristig möglich ist, schließt die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung und teilt mit, dass zu einer erneuten Sitzung mit den am heutigen Abend nicht behandelten Punkten für Montag, den 10. Juli 2006 um 19.30 Uhr eingeladen werden wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung: