Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1     Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass Behandlung unter TO A gemäß Festlegung im Ältestenrat und mit den Fraktionsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung die Tagesordnungspunkte für die Tagesordnungspunkte 12 und 13 vereinbart wurde.

 

 

Abstimmung betr. TO A:       einstimmig
Zustimmung:                          CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:                            /
Enthaltung:                            /

 

1.2     Es wurde vereinbart, dass zum Tagesordnungspunkt 9 ‚Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark’ die Redezeit pro Fraktion 8 Minuten beträgt.

 

1.3     Zum TOP 10 wurden sämtliche Widersprüche gegen die Stadtratswahl vom 30.05.2006 zurückgezogen. Der TOP kann daher von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt werden.

 

1.4     Zum TOP 14 hat die  Fraktion Andere Liste/Die Grünen einen Antrag gestellt, der auf den Tischen ausliegt. Dieser Antrag wird als Geschäftsordnungsantrag behandelt werden. Ebenfalls zu TOP 14 ging heute ein umfangreicher Schriftsatz eines Rechtsanwaltsbüros ein. Hierzu wird Bürgermeister Kern bei Aufruf des Tops eine Stellungnahme abgeben.

 

1.5     Über den TOP 16 soll gemäß Empfehlung des Fachausschusses erst nach der Sommerpause in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

 

1.6     Die Tagesordnungspunkte 14, 15 und 19 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden.

 

1.7     Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-    eine Aufstellung der Wahlvorschläge zu den TOP 4, 5, 6 und 7

 

-    ein Austauschblatt zur Vorlage Top 14

 

-    ein Formblatt für die notwendigen Meldungen gemäß § 26a HGO

 

-   eine Mitteilung über die Fortbildungsseminare für Mandatsträger des Hess. Verwaltungsschulverbandes

 

-  eine Mitteilung über die Herbstlehrgänge des Freiherr-vom-Stein-Instituts

Nach den Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin meldet sich Herr Michael Gensert mit Anträgen zur Geschäftsordnung zu Wort. Er beantragt:

 

1.                 bezüglich der Tagesordnungspunkte 6 und 7 soll die Wahl der sachkundigen Bürger zurückgestellt werden, weil am heutigen Tag zunächst die Änderung der Betriebssatzungen beschlossen werden soll. Die Wahl der sachkundigen Bürger soll in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung genommen werden.

2.                 Wegen des Sachzusammenhangs sollen die Tagesordnungspunkte 14, 15 und 19 zusammen vor dem Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen und beraten werden.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die beiden Geschäftsordnungsanträge gemeinsam abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     

 

Zustimmung:                      CDU, SPD (7x), FDP

Ablehnung:                        /

Enthaltung:                        Andere Liste/Die Grünen, SPD (1x)

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit den beiden Anträgen zur Geschäftsordnung zugestimmt worden ist.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert meldet sich erneut zu Wort und nimmt Bezug auf einen Schriftsatz, den ein Rechtsanwaltsbüro am heutigen Tage zu den Tagesordnungspunkten 14 und 15 eingereicht hat. Der Stadtverordnete Michael Gensert erläutert seine Sicht der Rechtslage, wonach die Ausführungen in dem genannten umfangreichen Schriftsatz für die Beratungen am heutigen Abend keinerlei Rolle spielen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin verweist darauf, dass bei Aufruf der Tagesordnungspunkte 14, 15 und 19 eine Erklärung und Stellungnahme des Bürgermeisters vorgesehen ist, die sich auch mit dem Schriftsatz des Anwaltsbüros befassen wird.