Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Zunächst erteilt die Stadtverordnetenvorsteherin Bürgermeister Kern das Wort, der einen kurzen Überblick über die bisherige Verfahrensweise bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes „An den Rennwiesen“ gibt. Bürgermeister Kern erläutert im Übrigen, dass die Eingabe eines Rechtsanwaltsbüros vorliegt, in der Bedenken gegen die Ausweisung des Baugebietes vorgetragen werden. Rein formal sind diese Bedenken jedoch nicht für die heutigen Beratungen relevant, da sie außerhalb des förmlichen Anhörungsverfahrens vorgetragen werden.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt zunächst den von der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen eingereichten und als Geschäftordnungsantrag gewerteten so genannten Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 14 zur Diskussion. Der Text des Antrages lautet:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden, in der Magistratssitzung am 07.02.06 und 20.02.06 behandelten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung vom 05.12.05 – 06.01.06 zum Entwurf des Bebauungsplanes B 32 „An den Rennwiesen“ der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.:

 

• 8. Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz

 

• 13. MKU – Chemie GmbH

 

• 14. Herr Jörg Teßnow, Nikolaus-Schwarzkopf-Straße 23

 

• 15. Frau Eva Thyrauer und Herr Dieter Thyrauer, Am Seewald 7

 

• 16. Familie Hans Jürgen Odermann, Eichendorfstraße 9

 

Die Begründung des Antrages erfolgt durch den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Andere Liste/Die Grünen, Herrn Stefan Gerl.

 

Nach Stellungnahme der CDU-Fraktion zu dem Geschäftsordnungsantrag stellt die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag zur Abstimmung, die das folgende Ergebnis hat:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:           Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:             CDU, SPD, FDP

Enthaltung:             /

 

Damit ist, wie die Stadtverordnetenvorsteherin feststellt, der Geschäftsordnungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt nunmehr Herrn Hans-Joachim Schallnaß das Wort zu einer Stellungnahme bezüglich des Gesamtkomplexes Bebauungsplan „An den Rennwiesen“.

 

Kurz nach Beginn der Ausführungen von Herrn Schallnaß ist eine Fortsetzung der Sitzung wegen eines Stromausfalls nicht mehr möglich.

Nachdem festgestellt wurde, dass die Behebung dieser technischen Störung nicht kurzfristig möglich ist, schließt die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung und teilt mit, dass zu einer erneuten Sitzung mit den am heutigen Abend nicht behandelten Punkten für Montag, den 10. Juli 2006 um 19.30 Uhr eingeladen werden wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung:    

Die Beschlussfassung zu den Punkten 2, 4, 5.1, 5.3, 8.2, 8.3, 8.5, 8.6, 9.5 erfolgte ohne weitere Aussprache einstimmig mit dem Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Die Beschlussfassung zu dem Punkt 8.4 erfolgte ebenfalls ohne weitere Aussprache mit folgendem Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen

 

Über die Punkte 1, 3, 5.2, 5.4, 5.5, 7.2, 7.3, 8.1, 8.7, 8.8, 8.9, 8.10, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4, 9.6, 9.7, 10, 11 und 12 wurde jeweils nach Stellungnahmen durch die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen (Herrn Gerl, Herrn Mersmann TOP 8.7, 8.9, 8.10 und Herrn Schallnaß TOP 8.8) und bei den Punkten 8.8 und 10 weiteren Stellungnahmen durch die Fraktion der FDP (Herrn Rädlein) wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

Über den Punkt 7.1 wurde nach Stellungnahme von Herrn Gerl wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen

 

Die Formulierungen der einzelnen Beschlüsse sind im Anhang zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.

 

Frau Becht verliest den Änderungsantrag der Anderen Liste wie folgt:

 

Nach Auswertung aller eingegangen Anregungen (öffentliche Auslegung von 05.12.05 – 06.01.06 und öffentliche Auslegung von 13.03.06 – 13.04.06, sowie der verspätet eingegangenen Einwendung von zwei Anwohnern) zum Bebauungsplan B 32 „An den Rennwiesen“ sind eine Vielzahl von Planungsproblemen und Rechtsfragen noch nicht gelöst. Zur Vermeidung von Nachteilen für die Stadt Rödermark beschließt die Stadtverordnetenversammlung, von einer Beschlussfassung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.

 

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung über die Wirkung der Planung auf den schützenswerten Bestand der Umweltgüter zu erstellen.

 

2. Eine Prüfung von Standortalternativen für die Bereitstellung von Gewerbe – und Mischgebietsflächen durchzuführen.

 

3. Den Bestand gesetzlich geschützter Biotope im Plangebiet zu sichern und durch eine 50 Meter breite Pufferzone gegenüber angrenzenden Verkehrsflächen, Vorgärten und Siedlungsflächen zu schützen.

 

4. Die Planung einer Eisenbahnstrecke zwischen Urberach und Dietzenbach durch den südwestlichen Teil des Plangebietes durch eine zu ändernde Festsetzung einer Öffentlichen Verkehrsfläche - Eisenbahntrasse – zu sichern.

 

5. Entlang der Trasse der Dreieichbahn aktiven Lärmschutz planerisch vorzusehen.

 

6. Auf die Festsetzung der Mischgebiete, des Gewerbegebietes und des Wohngebietes im nördlichen Plangebiet zu verzichten, weil eine solche Nutzung die Naherholung behindert und das Kleinklima durch Verlust von Kaltluftentstehungsflächen sowie Einschränkung des Frischlufttransportes in das Wohngebiet Seewald behindert.

 

7. Ein Verkehrskonzept für die Erschließung des Planungsgebietes zu entwickeln, welches den Befürchtungen vieler Anwohner der angrenzenden Wohngebiete auf Belästigungen durch zusätzlichen Verkehr Rechnung trägt.

 

Nach Begründung durch Herrn Gerl und Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Änderungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                      CDU, SPD, FDP

Enthaltung:                      /