Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zuschussbedarfswerte der Fachbereichs-Budgets als Eckwerte für das Jahr 2005 wie folgt:

 

Fachbereich/Bereich	Zuschuss-bedarf 2004	Zuschuss-bedarf 2005	Differenz 2005 zu 2004
1.   Allgemeine Angelegenheiten	3.055.540	2.878.279	-177.261
2.   Finanzen	793.595	834.086	40.491
3.   Öffentliche Ordnung	943.421	953.610	10.189
4.   Kinder, Jugend, Kultur	9.588.657	9.651.248	62.591
5.   Soziale Angelegenheiten	581.139	567.080	-14.059
6.   Bauverwaltung, Liegenschaften	529.852	543.844	13.992
7.   Gebäudewirtschaft	Seit 2004 EB Gebäudewirtschaft
8.   Umwelt, Landschaftspfl., Tiefbau	2.204.832	2.359.336	154.504
11. Rechnungsprüfung	144.766	121.740	-23.026
12. Wirtschaftsförderung	222.412	233.300	10.888
13. Stadtwald	213	3.384	3.171
14. Allgemeine Finanzmittel	-14.196.324	-14.205.897	-9.573
Summe	3.868.100	3.940.008	71.908

 

 

Nach der Vorlage des Magistrats wird der konkurrierende Antrag der SPD-Fraktion verlesen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.     Als Zuschussbedarf für alle Fachbereiche wird maximal der Zuschussbedarf des Jahres 2003 vorgegeben.

Der Zuschuss wird rechnerisch um die Änderungen bereinigt, die sich aus Veränderungen der Systematik der Veranschlagung ergeben (z. B. Gründung eines Eigenbetriebes u. a.)

Personalkostensteigerungen auf Grund tariflicher Veränderungen erhöhen den Zuschussbedarf.

 

2.     Mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2005 wird der Stadtverordnetenversammlung für jeden Fachbereich ein Konsolidierungsvorschlag vorgelegt, aus den sich ergibt, wie innerhalb von vier Jahren ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Die Verringerung des periodischen Defizits des Gesamthaushaltes pro Jahr soll pro Jahr annähernd gleich sein.

 

3.     Dabei ist für alle Fachbereiche grundsätzlich von einer gleichen prozentualen Zuschussminderung pro Jahr auszugehen.

Davon ausgenommen sind die Fachbereiche 4 und 5.

 

Erster Stadtrat Alexander Sturm begründet die Vorlage des Magistrats.

Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt, nachdem Antrag auf getrennte Abstimmung durch die Fraktion Andere Liste/Die Grünen gestellt wird, über die einzelnen Punkte des konkurrierenden Hauptantrages der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Zu 1.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD

Ablehnung:                       CDU

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen, FDP

 

Zu 2.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, FDP

Ablehnung:                       CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

Zu 3.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD,

Ablehnung:                       CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                      /

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage des Magistrates:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU

Ablehnung:                       SPD

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen, FDP