Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherung der Bauleitplanung im Stadtteil Waldacker  

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 14 und 15 gemeinsam auf und verliest die Antragstexte:

 

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Sicherung der Bauleitplanung im Stadtteil Waldacker

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. In Konkretisierung ihres Beschlusses vom 18.5.2004 “Ergänzung und Änderung der Bebauungspläne im Stadtteil Waldacker” erklärt die Stadtverordnetenversammlung, dass im Rahmen der Änderung der Bebauungspläne in Waldacker eine nach Quartieren differenzierte Festlegung der baulichen Nutzung erfolgen soll.

 

2. Der Magistrat der Stadt wird daher aufgefordert, Ausnahmen von der Veränderungssperre nur zuzulassen, wenn ein schon rechtmäßig errichtetes Gebäude vergrößert werden soll. Die Vergrößerung darf dabei das Maß der baulichen Nutzung um nicht mehr als 50% erhöhen.

 

3.       Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend quartierweise eine Bestandsaufnahme aller baulichen Nutzungen in Waldacker zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

s. TOP 15