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Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Stadtentwicklungsplanung Waldacker hier: Einrichtung einer Kommission gemäß § 72 HGO
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Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Stadtteilentwicklung Waldacker; hier Einrichtung
einer Kommission gemäß § 72 HGO Der Magistrat wird beauftragt, zum Gegenstand
„Stadtteilentwicklung in Waldacker“ eine Kommission gemäß § 72 Abs. 1 HGO zu
bilden. Nach Begründung und Stellungnahmen der Fraktionen und des Bürgermeisters, gibt Bürgermeister Maurer die folgende Erklärung ab: "Hinsichtlich des Antrages der Grünen, dass eine Kommission gebildet werden soll, habe ich schon rechtliche Bedenken vorgetragen. Ich habe darauf hingewiesen, dass eine Kommission, ein Hilfsorgan des Magistrates ist und von daher auch nur von diesem installiert werden kann. Aber das war nicht die Intention der Grünen und wir haben uns in der Aussprache darauf verständigt, dass wenn inhaltlich das realisiert wird, was der Antrag an Vorstellungen beinhaltet, dass dann dies zu Protokoll gegeben wird und dann damit der Antrag erledigt ist. Ich werde jetzt eine entsprechende Erklärung zu Protokoll geben: Der Intention des Andere Liste/Die Grünen-Antrages wird insofern Rechnung getragen, als dass die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Waldacker in der ursprünglich vereinbarten Form fortgesetzt werden soll. Nachdem die Planungsziele in dieser Zusammenarbeit einvernehmlich formuliert worden sind, wird auch während der anstehenden Planungsphase die Bürgerinitiative Waldacker unabhängig von der im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung in die Planung mit einbezogen. Wenn andere Personen zusätzlich in dieser Planungsphase einbezogen werden wollen oder sollen, z. B. wenn Eltern wegen des Schulweges bestimmte Vorstellungen entwickeln wollen, dann ist auch dafür in der Planungskommission Platz. Entsprechende Personen mögen sich dann bitte in der Bauverwaltung melden, damit wir sie entsprechend einladen können. Uns ist daran gelegen, die Planung für Waldacker auf der Basis eines breiten Konsenses auf den Weg zu bringen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg und sollten diesen Weg nicht in irgendeiner Weise verdrehen oder Umleitungen schaffen, die diesem Ziel nicht dienlich sind." Damit wird der Antrag der Anderen Liste/Die Grüne für erledigt erklärt. Es folgt das Schlusswort von Herrn Schultheis zum Antrag der SPD-Fraktion. Frau Becht ruft die einzelnen Punkte des Antrages der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf: Antrag
der SPD-Fraktion: 1. In Konkretisierung ihres Beschlusses vom
18.5.2004 “Ergänzung und Änderung der Bebauungspläne im Stadtteil Waldacker”
erklärt die Stadtverordnetenversammlung, dass im Rahmen der Änderung der
Bebauungspläne in Waldacker eine nach Quartieren differenzierte Festlegung der
baulichen Nutzung erfolgen soll. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen,
FDP Ablehnung: CDU Enthaltung: / 2. Der Magistrat der Stadt wird daher
aufgefordert, Ausnahmen von der Veränderungssperre nur zuzulassen, wenn ein
schon rechtmäßig errichtetes Gebäude vergrößert werden soll. Die Vergrößerung
darf dabei das Maß der baulichen Nutzung um nicht mehr als 50% erhöhen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen,
FDP Enthaltung: / 3. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend
quartierweise eine Bestandsaufnahme aller baulichen Nutzungen in Waldacker zu
erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen,
FDP Ablehnung: CDU Enthaltung: / Nach diesem Tagesordnungspunkt schließt die
Stadtverordnetenvorsteherin wegen Zeitüberschreitung die Sitzung. Die
Tagesordnungspunkte 12, 13, 16 und 17 werden als erste Punkte auf die Tagesordnung
der nächsten Stadtverordnetensitzung genommen werden. |
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