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Auszug - Antrag der FDP-Fraktion betr.: Aufhebung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Rödermark  

 
 
27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.07.2004 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag wie folgt:

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Rödermark vom 10.11.1978, zuletzt geändert am 20.06.2000, aufzuheben.

 

Nach Begründung durch Herrn Dr. Leutloff und Stellungnahmen des Magistrates und der Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    FDP

Ablehnung:                       CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /