Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1   Der Stadtverordnete Hans Gensert hat mit Wirkung vom 29.06.2004 sein Mandat niedergelegt. Sein Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung wurde durch den Wahlleiter festgestellt.

Als nächster zur Ausübung des Mandats bereiter Bewerber des Wahlvorschlags der FDP wurde Herr Dr. Siegmar Leutloff berufen.

Ich darf Sie, Herr Dr. Leutloff, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

1.2   Es gibt keinen Vorschlag zur Abstimmung unter TO A.

 

1.3   Über die Tagesordnungspunkte 7 und 8 soll ohne Aussprache Beschluss gefasst werden.

 

1.4        Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

 

-                einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Top 16

-                eine Mitteilung betreffend der Bewilligung von
        überplanmäßigen Ausgaben durch den Magistrat

 

1.5   Die SPD-Fraktion hat zu Tagesordnungspunkt 6 einen konkurrierenden Hauptantrag vorgelegt.