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Tagesordnung - 41. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht des Magistrates zur aktuellen Pandemie-Situation      
Ö 3     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 4     Bericht zum 3. Quartal 2020  
Enthält Anlagen
VO/0270/20  
Ö 5     Erhebung von Spielapparatesteuer während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0269/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Für die Dauer von verordneten Schließungen von Gaststätten, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen wird die Erhebung der Höchstbeträge gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark ausgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    16.02.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.

 

Beschlussvorschlag:

 

r die Dauer von verordneten Schließungen von Gaststätten, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen wird die Erhebung der Höchstbeträge gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

   
    19.02.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - (offen)
   

Behandelt in der Sitzung am 16.02.2021.

Ö 6     Änderung der Kostenbeitragssatzungen zur Kinderbetreuung während der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus  
Enthält Anlagen
VO/0281/20  
Ö 7     Antrag der FDP-Fraktion: Livestream aus der bzw. in der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0245/20  
Ö 8     Antrag der FDP-Fraktion: Anschaffung von Umluftfiltergeräten für städtische Kitas und ggf. örtliche Schulen  
FDP/0274/20  
Ö 9     Mitteilungen und Anfragen      
Ö 9.1     Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: KiTa-Gebühren 2020 / Corona / Rahmenbedingungen  
FDP/0273/20  
Ö 9.2     Anfrage der FDP-Fraktion: Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechischen Lagern  
FDP/0272/20