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Tagesordnung - 41. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht des Magistrates zur aktuellen Pandemie-Situation      
Ö 3     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 4     Bericht zum 3. Quartal 2020  
Enthält Anlagen
VO/0270/20  
Ö 5     Erhebung von Spielapparatesteuer während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0269/20  
Ö 6     Änderung der Kostenbeitragssatzungen zur Kinderbetreuung während der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus  
Enthält Anlagen
VO/0281/20  
Ö 7     Antrag der FDP-Fraktion: Livestream aus der bzw. in der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0245/20  
Ö 8     Antrag der FDP-Fraktion: Anschaffung von Umluftfiltergeräten für städtische Kitas und ggf. örtliche Schulen  
FDP/0274/20  
Ö 9     Mitteilungen und Anfragen      
Ö 9.1     Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: KiTa-Gebühren 2020 / Corona / Rahmenbedingungen  
FDP/0273/20  
    VORLAGE
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Anfrage:

 

1)      Wie ist der aktuelle Sachstand (rechtlich und praktisch) hinsichtlich der bisher (Corona-bedingt) in Rödermark ausgesetzten (gestundeten?) Kita-Beiträge? In welcher Rechtsposition befinden sich diesbezüglich die betroffenen Eltern derzeit? Wann ist und in welcher (ungefähren) Höhe mit der angekündigten Gegenfinanzierung durch das Land oder den Bund zu rechnen? Wann werden voraussichtlich die betroffenen Eltern eine (rechts-)verbindliche Mitteilung von der Stadt erhalten?

2)      Ist aufgrund der von der Stadt Rödermark kommunizierten „[...] neuen Vorgaben zum Umgang mit der Pandemie [...]“ eine finanzielle Entlastung der Eltern von Kindern mit Ganztagsplätzen aufgrund der Reduzierung der Öffnungszeiten von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr geplant? Wenn „ja“, nach welchem konkreten Berechnungsmodus gemäß Satzung? Wenn „nein“, warum nicht?

3)      Gibt es eine Möglichkeit der individuellen Notbetreuung über die neuen, reduzierten Öffnungszeiten hinaus? Wenn „ja, welcher Art und unter welchen Voraussetzungen? Wenn „nein“, warum nicht?

 

Ö 9.2     Anfrage der FDP-Fraktion: Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechischen Lagern  
FDP/0272/20