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Tagesordnung - 41. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht des Magistrates zur aktuellen Pandemie-Situation      
Ö 3     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 4     Bericht zum 3. Quartal 2020  
Enthält Anlagen
VO/0270/20  
Ö 5     Erhebung von Spielapparatesteuer während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0269/20  
Ö 6     Änderung der Kostenbeitragssatzungen zur Kinderbetreuung während der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus  
Enthält Anlagen
VO/0281/20  
Ö 7     Antrag der FDP-Fraktion: Livestream aus der bzw. in der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0245/20  
Ö 8     Antrag der FDP-Fraktion: Anschaffung von Umluftfiltergeräten für städtische Kitas und ggf. örtliche Schulen  
FDP/0274/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zur Sicherstellung der Corona-konformen Kinderbetreuung und des Schulunterrichts auch bei herbstlich-winterlichen Wetterbedingungen folgende Maßnahmen durchzuführen bzw. im Rahmen der objektiven Möglichkeiten zu ergreifen:

  1. Für die Gruppenräume der städtischen Kitas die Möglichkeit des Einsatzes von Raumluftreinigern mit UV-Licht und/oder mit Hepa-Filtern zu prüfen und diese bei positivem Prüfergebnis, schneller Verfügbarkeit und technischer Machbarkeit in ausreichender Zahl anzuschaffen.
  2. In Abstimmung und Kooperation mit dem Schulträger Kreis Offenbach für jeden Betreuungsraum an Rödermärker Schulen die Möglichkeit des Einsatzes von Raumluftreinigern mit UV-Licht und/oder mit Hepa-Filtern zu prüfen und diese bei positivem Prüfergebnis, schneller Verfügbarkeit und technischer Machbarkeit in ausreichender Zahl anzuschaffen.
  3. Die Heizrichtlinien für Betreuungsräume sollen bis zum Ende der Corona-Pandemie so angepasst werden, dass zweimal Lüften in jeder (Betreuungs-)Stunde nicht zum dauerhaften Temperaturabfall in den Räumen führt. Die Kennlinien moderner Heizungsanlagen sind entsprechend anzupassen.
  4. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist fortwährend im HFW-Ausschuss zu berichten.
  5. Der Magistrat wird beauftragt, bei Gesprächen mit dem Schulträger Kreis Offenbach aktiv darauf hinzuwirken, dass die vorstehenden Punkte 2 und 3 auch für die Unterrichtsräume und Lehrerzimmer in den Schulen umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:


 

Ö 9     Mitteilungen und Anfragen      
Ö 9.1     Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: KiTa-Gebühren 2020 / Corona / Rahmenbedingungen  
FDP/0273/20  
Ö 9.2     Anfrage der FDP-Fraktion: Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechischen Lagern  
FDP/0272/20