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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 25.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Vorstellung Planungsskizze Kapellenstraße -Präsentation-      
Ö 3     Mobilisierung von Baulandreserven für den sozialen Wohnungsbau  
SPD/0225/15  
Ö 3.1     Mobilisierung von Flächen für öffentlich geförderten (sozialen) Wohnungsbau in Rödermark (Änderungsantrag)  
CAL/0249/15  
Ö 3.2     Mobilisierung von Flächen für öffentlich geförderten (sozialen) Wohnungsbau in Rödermark (Änderungsantrag)  
FWR/0250/15  
Ö 4     Städtische Grundstücke für weiteren Wohnungsbau nutzen  
SPD/0226/15  
Ö 5  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 342/1, Karl-May-Weg 14A mit 432 m²  
VO/0234/15  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 267, Otto-Lilienthal-Straße 6  
VO/0237/15  
Ö 7  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 325, Astrid-Lindgren-Weg 10 mit 749 m²  
VO/0238/15  
Ö 8  
Nachtragshaushalt 2015  
VO/0241/15  
Ö 9     "Rödermark 2025+" - Städtebauliche Rahmenpläne für die Ortskerne Ober-Roden und Urberach - Bund-Länder-Programm "Stadtumbau in Hessen"  
CAL/0247/15  
Ö 10     Einsatz von Glyphosat in Rödermark (Berichtsantrag)  
Enthält Anlagen
ALG/0236/15  
    VORLAGE
   


Beschlussvorschlag:

 

  1. Setzt die im Stadtgebiet wirkende Landwirtschaft das Mittel Glyphosat ein?

 

  1. Setzt die Deutsche Bahn den Wirkstoff auf seinem Gleisnetz innerhalb des Stadtgebietes ein?

 

  1. Setzten Rödermärker Vereine bei der Pflege ihrer Anlagen glyphosathaltige Mittel ein?

 

  1. Hat die Stadt Rödermark in der Vergangenheit zur Pflege ihrer Grünanlagen, Friedhöfe und Verkehrsflächen glyphosathaltige Mittel eingesetzt?

 

  1. Ist der Eintrag des Mittels in den Wasserkreislauf und somit in unser Trinkwasser zu befürchten?

 

  1. Das Gefahrenpotential des Mittels Glyphosat wird zur Zeit von der WHO (Verdacht, Krebs zu erregen) und dem Bundesamt für Verbraucherschutz unterschiedlich eingeschätzt. Sollte bis zu einer Klärung dieses Dissenses der Einsatz dieses Mittels nicht komplett unterbunden werden?

 

  1. Unternimmt der Magistrat Schritte um die Ausräumung des Dissenses zur Einschätzung des Mittels Glyphosat herbeizuführen?

 

  1. Fünf große Baumarktketten wollen nach Angaben der Umweltschutz-organisation Greenpeace glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment nehmen (Bauhaus, Globus, Hornbach, OBI und Toom) – wie schätzt der Magistrat die Situation beim Rödermärker Einzelhandel ein?


 

 

   
    25.11.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 10 - zurückgestellt
   
   
    11.05.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Die Stellungnahme zu dem Berichtsantrag wurde mit der Einladung versandt. Die Fragen der Fraktion Andere Liste/Die Grünen sind hinreichend beantwortet.

Ö 11     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 12     Mitteilungen und Anfragen