Vorlage - ALG/0236/15  

Sachverhalt/Begründung:

Glyphosat ist das weltweit meistgenutzte Pflanzengift, in Deutschland wird es Schätzungen zufolge auf 30 bis 40 Prozent der Ackerflächen eingesetzt. In der EU läuft derzeit ein Verfahren, in dem über die Neuzulassung von Glyphosat entschieden wird. Im März war das Mittel von der Internationalen Agentur für Krebsforschung als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft worden. Kritiker fordern ein Verbot des Mittels.

In der Presse wurde auf eine Untersuchung aufmerksam gemacht, die das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in höherer Konzentration in Muttermilch nachwies, als dies für Trinkwasser zulässig wäre. Solange die Gefährlichkeit des Stoffes nicht hinreichend geklärt ist, sollte der Stoff nicht mehr zur Anwendung kommen und durch unbedenklichere Mittel ersetzt werden.

Die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin hat umgehend auf jüngste Untersuchungsbefunde zu Glyphosat in Muttermilch reagiert und umgehend einen Erlass an den Pflanzenschutzdienst des Landes verschickt, wonach in Hessen der Einsatz von Glyphosat, außerhalb land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen, auf öffentlichen Freiflächen einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Außerdem wurde der Bund aufgefordert, weitere Einschränkungen der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft zu rege

Beschlussvorschlag:

1. Setzt die im Stadtgebiet wirkende Landwirtschaft das Mittel Glyphosat ein?

2. Setzt die Deutsche Bahn den Wirkstoff auf seinem Gleisnetz innerhalb des Stadtgebietes ein?

3. Setzten Rödermärker Vereine bei der Pflege ihrer Anlagen glyphosathaltige Mittel ein?

4. Hat die Stadt Rödermark in der Vergangenheit zur Pflege ihrer Grünanlagen, Friedhöfe und Verkehrsflächen glyphosathaltige Mittel eingesetzt?

5. Ist der Eintrag des Mittels in den Wasserkreislauf und somit in unser Trinkwasser zu befürchten?

6. Das Gefahrenpotential des Mittels Glyphosat wird zur Zeit von der WHO (Verdacht, Krebs zu erregen) und dem Bundesamt für Verbraucherschutz unterschiedlich eingeschätzt. Sollte bis zu einer Klärung dieses Dissenses der Einsatz dieses Mittels nicht komplett unterbunden werden?

7. Unternimmt der Magistrat Schritte um die Ausräumung des Dissenses zur Einschätzung des Mittels Glyphosat herbeizuführen?

8. Fünf große Baumarktketten wollen nach Angaben der Umweltschutz-organisation Greenpeace glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment nehmen (Bauhaus, Globus, Hornbach, OBI und Toom) – wie schätzt der Magistrat die Situation beim Rödermärker Einzelhandel ein?