Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Beschlussvorschlag:

1)              Grundsatzbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Interkommunale Zusammenarbeit bei den öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes des Gewässersystems Rodau - Bieber durch Zusammenschluss der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaften ,Rodau-Bieber' und ,Bieber' zu vereinheitlichen und zu stärken. Ab dem 1.1.2015 wird die ,Kommunale Arbeitsgemeinschaft Rodau- Bieber' entsprechend auf die acht Anliegerstädte ausgeweitet und einheitlich weitergeführt. Gleichzeitig wird die Arbeitsgemeinschaft Bieber mit fünf Städten bis 31.12.2014 aufgelöst.

Als gemeinsame Vertragsgrundlage wird ab dem 1.1.2015 die ,Öffentlich­Rechtliche Vereinbarung über die Koordination des Hochwasserschutzes und der Unterhaltung der Gewässer Rodau und Bieber für sämtliche Gewässerabschnitte gelten, mit Ausnahme der vom Wasserverband Untere Rodau in den Stadtgebieten Mühlheim und Obertshausen betreuten Abschnitte. Die beiden Städte arbeiten unabhängig davon als Vollmitglieder bereits seit Gründung der KAG Rodau-Bieber und Bieber mit und haben die öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterschrieben.

2)              Zustimmung zur Aufnahme der Städte Dreieich und Offenbach in die KAG Rodau-Bieber

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass durch Beitritt und nachträgliche Unterzeichnung der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung für Rodau-Bieber (insgesamt) durch die Städte Offenbach und Dreieich, diese auf die acht Anliegerstädte erweitert wird. Damit erkennen die Städte Dreieich und Offenbach die getroffenen Vereinbarungen an, die für alle acht Anliegerkommunen in gleichem Maße gelten. Mit Ausnahme der Städte Mühlheim und Obertshausen, die weiterhin Aufgaben an den Wasserverband Untere Rodau abgegeben haben, hat die Interkommunale Arbeitsgemeinschaft die Gemeinschaftsaufgaben übernommen. Ein Lenkungsrat bestimmt die Aktivitäten und entscheidet über Arbeitsschwerpunkte.

Die Vorlage kann auf TO A.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimen.

Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

1)              Grundsatzbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Interkommunale Zusammenarbeit bei den öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes des Gewässersystems Rodau - Bieber durch Zusammenschluss der Interkommunalen Arbeitsgemeinschaften ,Rodau-Bieber' und ,Bieber' zu vereinheitlichen und zu stärken. Ab dem 1.1.2015 wird die ,Kommunale Arbeitsgemeinschaft Rodau- Bieber' entsprechend auf die acht Anliegerstädte ausgeweitet und einheitlich weitergeführt. Gleichzeitig wird die Arbeitsgemeinschaft Bieber mit fünf Städten bis 31.12.2014 aufgelöst.

Als gemeinsame Vertragsgrundlage wird ab dem 1.1.2015 die ,Öffentlich­Rechtliche Vereinbarung über die Koordination des Hochwasserschutzes und der Unterhaltung der Gewässer Rodau und Bieber für sämtliche Gewässerabschnitte gelten, mit Ausnahme der vom Wasserverband Untere Rodau in den Stadtgebieten Mühlheim und Obertshausen betreuten Abschnitte. Die beiden Städte arbeiten unabhängig davon als Vollmitglieder bereits seit Gründung der KAG Rodau-Bieber und Bieber mit und haben die öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterschrieben.

2)              Zustimmung zur Aufnahme der Städte Dreieich und Offenbach in die KAG Rodau-Bieber

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass durch Beitritt und nachträgliche Unterzeichnung der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung für Rodau-Bieber (insgesamt) durch die Städte Offenbach und Dreieich, diese auf die acht Anliegerstädte erweitert wird. Damit erkennen die Städte Dreieich und Offenbach die getroffenen Vereinbarungen an, die für alle acht Anliegerkommunen in gleichem Maße gelten. Mit Ausnahme der Städte Mühlheim und Obertshausen, die weiterhin Aufgaben an den Wasserverband Untere Rodau abgegeben haben, hat die Interkommunale Arbeitsgemeinschaft die Gemeinschaftsaufgaben übernommen. Ein Lenkungsrat bestimmt die Aktivitäten und entscheidet über Arbeitsschwerpunkte.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /