Tagesordnung - 40. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam aufgerufen.

Herr Bürgermeister Kern begrüßt Herrn Früchtenicht junior und Herrn Schweiger vom Planungsbüro.

Herr Bürgermeister Kern berichtet über den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass alle Bedenken von Bürgern mittlerweile zurückgezogen wurden und aus diesem Grund nicht mehr über Einwände von Bürgern zu beraten ist.

Herr Lauer stellt Fragen, die aus den Reihen der Bürgerschaft an ihn herangetragen wurden. Herr Bürgermeister Kern beantwortet die Fragen abschließend.

Beschlussvorschlag:

              Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen zum vorliegenden Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der als Anlage beigefügten Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.

Der Magistrat wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr Bürgermeister Kern bedankt sich bei Herrn Früchtenicht und Herrn Schweiger.

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

Bürgermeister Kern teilt mit, dass im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 1.04. 2014 der Kaufvertrag zum Verkauf des Grundstückes Odenwaldstraße 40 am 04.11.2014 protokolliert wurde.

Unter Berücksichtigung aller relevanter Faktoren wurde ein Kaufpreis von 1.230.222,92 € vereinbart.

Bürgermeister Kern erläutert zu den Einwendungen von Bürgern, dass zwei Einwendungen zurückgenommen wurden. Im Fall der verbleibenden Einwendung sei eine privatrechtliche Einigung mit dem Bauträger erzielt worden. Da diese noch nicht vertraglich umgesetzt wurde, bleibt die Einwendung bestehen und muss behandelt werden.

Die Abstimmung erfolgt en bloc.

Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen zum vorliegenden Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der als Anlage beigefügten Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.

Der Magistrat wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD,FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              FDP