Vorlage - VO/0234/14  

Sachverhalt/Begründung:

Nachdem über die Stellungnahmen aus der Öffentlichen Auslegung vom 14.07.2014 – 15.08.2014 beschlossen worden ist, kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan A 29 „Westlich des Bahnhofs“ als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung.

Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Juni 2014 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlegung des Bebauungsplanes ergeben haben.

Der Magistrat wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes durch entsprechende öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erst nach Vorliegen einer schriftlichen Freigabe des Bebauungsplans in Bezug auf die Störfallthematik durch die zuständige Fachstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt herbeizuführen und im Anschluss daran eine Mehrausfertigung des Bebauungsplans dem Regionalverband Frankfurt-Rhein Main zur Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans zu übersenden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

Finanzielle Auswirkungen:

Nei

Anlage:

Plan des Geltungsbereiches

Textl. Festsetzungen zum Beschluss des Bebauungsplans