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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Antragsrecht für den Ausländerbeirat und den Seniorenbeirat      
Ö 3.1     Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat - Neufassung -  
CAL/0234/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Ausländer- und dem Seniorenbeirat das Antragsrecht in den Fachausschüssen einzuräumen.

 

2.              Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Version der Geschäftsordnung / Hauptsatzung zur anschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.              Der Magistrat wird beauftragt, eine kommunalverfassungsrechtliche Expertise darüber einzuholen, ob es in Ansehung der derzeit gegebenen Rechtslage zulässig wäre, per gemeindlicher Hauptsatzung dem Ausländerbeirat wie auch dem Seniorenbeirat ein Antragsrecht für die Stadtverordnetenversammlung zu gewähren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                         

   
    24.09.2013 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2.1 - zurückgestellt
   

Siehe TOP 2.

   
    26.09.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3.1 - zurückgestellt
   
   
    08.10.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird in einer späteren Sitzung behandelt. Er bleibt im Geschäftsgang.

 

   
    29.10.2013 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2.1 - geändert beschlossen
   

Ziffer 3 des Beschlussvorschlags wird ersatzlos gestrichen. Anschließend wurde zu Ziffer 1 und 2 wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            AL/Die Grünen, CDU

Ablehnung:                            keine

Enthaltung:                            SPD, Freie Wähler, FDP

   
    31.10.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Ausländer- und dem Seniorenbeirat das Antragsrecht in den Fachausschüssen einzuräumen.

 

2.              Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Version der Geschäftsordnung / Hauptsatzung zur anschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.              Der Magistrat wird beauftragt, eine kommunalverfassungsrechtliche Expertise darüber einzuholen, ob es in Ansehung der derzeit gegebenen Rechtslage zulässig wäre, per gemeindlicher Hauptsatzung dem Ausländerbeirat wie auch dem Seniorenbeirat ein Antragsrecht für die Stadtverordnetenversammlung zu gewähren.

 

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    12.11.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.2 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch den interfraktionellen Antrag (IFA/0273/13) ersetzt.

Ö 3.2     Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
SPD/0202-1/13  
Ö 3.3     Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
FWR/0224/13  
Ö 4  
Baugebietsentwicklung "Am Festplatz": Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zur Bodenbevorratung und Auftrag an den Magistrat zum Abschluss einer Gebiets- und Kaufpreisfestlegung und eines Erschließungsvertrages  
VO/0215/13  
Ö 5  
Grundsatzentscheidung über die Fortführung des Stadtbusses ab Dezember 2014  
Enthält Anlagen
VO/0236/13  
Ö 6  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386, Erich-Kästner-Straße 38  
VO/0221/13  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 339, Karl-May-Weg 20 mit 573 qm  
VO/0223/13  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung und Anreize von und für Tagespflegepersonen in der Stadt Rödermark  
SPD/0233/13  
Ö 9  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen