Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 27.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Jahresabschluss 2011 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0213/12  
Ö 3  
Baumaßnahmen in der Halle Urberach - Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen  
VO/0254/12  
Ö 4  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 540/2, Am Karnweg 44  
Enthält Anlagen
VO/0257/12  
Ö 5  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Liegenschaft Bahnhofstraße 4 - Nutzungsmöglichkeiten  
CAL/0261/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtische Nutzung des Anwesens Bahnhofstraße 4 als Grundlage für einen möglichen Erwerb durch die Stadt oder einen Investor vorzulegen.

 

Es soll insbesondere dargestellt werden, ob und inwieweit ein Erwerb und eine Nutzung dieses Gebäudes für die Stadt wirtschaftlich tragfähig ist.

 

Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang

 

1.      Ob städtische Einrichtungen im Ortskern von Urberach, die zurzeit in angemieteten Räumen tätig sind, in dem Anwesen Bahnhofstraße 4 untergebracht werden können.

 

2.      Ob und inwieweit Einrichtungen Dritter in diesem Gebäude angesiedelt werden können.

 

3.      Wie über das Gebäude Bahnhofstraße 4 auch eine verbesserte Nutzung des Sozialrathauses erreicht werden kann.

 

4.      Die städtebaulichen Faktoren zum Erhalt und zur Aufwertung des Ortsbildes sind darzustellen.

 

5.      Alternativ ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Nutzung der Liegenschaften Bahnhofstraße 4 und Konrad-Adenauer-Straße 3 durch Veräußerung der städtischen Liegenschaft Konrad-Adenauer-Straße 3 an einen Investor erzielbar wäre. Hierüber ist im zuständigen Ausschuss Bericht zu erstatten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                           

   
    26.09.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 3 - zurückgestellt
   

Herr Gerl erläutert für die Antragsteller die Vorlage. Die letzte Nutzung des Gebäudes im Erdgeschoss sei eine Schneiderei gewesen. Derzeit wird der Rest des Gebäudes zu Wohnzwecken genutzt.

Herr Gerl verweist auf die zentrale Lage des Grundstückes/Gebäudes und plädiert r eine ergebnisoffene Prüfung.

Herr Kern ergänzt, dass früher r Flächenkauf im Ortskern im Hinblick auf die Stadtplanung grundsätzlich dies von der Stadt geprüft wurde.

Es bestehe die Möglichkeit, das ehemalige Sozialrathaus (jetzt von der Ordnungsbehörde genutzt) zu verlagern.

Herr Erster Stadtrat Sturm verweist auf etwaige Verwertungsmöglichkeiten dieser städtischen Liegenschaft. Ein Renovierungsbedarf käme auch bei diesem Anwesen auf die Stadt zu.

Herr Lauer stellt die Vorgehensweise in Frage. Er befürchtet, dass ein Stavo-Beschluss Begehrlichkeiten erweckenrde. Er schlägt deshalb, zunächst eine interne Beauftragung des Magistrates vor.

Herr Bgm. Kern weist auf die Arbeitsbelastung der Verwaltung hin und spricht sich für ein förmliches Prüfverfahren aus.

Eine Abstimmung soll im HuF oder der Stavo erfolgen.

   
    27.09.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtische Nutzung des Anwesens Bahnhofstraße 4 als Grundlage für einen möglichen Erwerb durch die Stadt oder einen Investor vorzulegen.

 

Es soll insbesondere dargestellt werden, ob und inwieweit ein Erwerb und eine Nutzung dieses Gebäudes für die Stadt wirtschaftlich tragfähig ist.

 

Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang

 

1.      Ob städtische Einrichtungen im Ortskern von Urberach, die zurzeit in angemieteten Räumen tätig sind, in dem Anwesen Bahnhofstraße 4 untergebracht werden können.

 

2.      Ob und inwieweit Einrichtungen Dritter in diesem Gebäude angesiedelt werden können.

 

3.      Wie über das Gebäude Bahnhofstraße 4 auch eine verbesserte Nutzung des Sozialrathauses erreicht werden kann.

 

4.      Die städtebaulichen Faktoren zum Erhalt und zur Aufwertung des Ortsbildes sind darzustellen.

 

5.      Alternativ ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Nutzung der Liegenschaften Bahnhofstraße 4 und Konrad-Adenauer-Straße 3 durch Veräerung der städtischen Liegenschaft Konrad-Adenauer-Straße 3 an einen Investor erzielbar wäre. Hierüber ist im zuständigen Ausschuss Bericht zu erstatten.

 

Antrag wird um Punkt 5 erweitert:

 

Alternativ ist zu prüfen, ob die unter 1. 4. aufgeführten Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung der Liegenschaten Bahnhofstraße 4 und Konrad-Adenauer-Straße 3 auch durch Veräerung der städtischen Liegenschaft Konrad-Adenauer-Straße 3 an einen Investor erreichbar wären.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Freien Wähler, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

   
    09.10.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und weiteren Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen. Die Abstimmung erfolgt auf Antrag des Stadtverordneten Kruger abschnittsweise:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtische Nutzung des Anwesens Bahnhofstraße 4 als Grundlage für einen möglichen Erwerb durch die Stadt oder einen Investor vorzulegen.

 

Es soll insbesondere dargestellt werden, ob und inwieweit ein Erwerb und eine Nutzung dieses Gebäudes für die Stadt wirtschaftlich tragfähig ist.

 

Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang

 

1.      Ob städtische Einrichtungen im Ortskern von Urberach, die zurzeit in angemieteten Räumen tätig sind, in dem Anwesen Bahnhofstraße 4 untergebracht werden können.

 

2.      Ob und inwieweit Einrichtungen Dritter in diesem Gebäude angesiedelt werden können.

 

3.      Wie über das Gebäude Bahnhofstraße 4 auch eine verbesserte Nutzung des Sozialrathauses erreicht werden kann.

 

4.      Die städtebaulichen Faktoren zum Erhalt und zur Aufwertung des Ortsbildes sind darzustellen.

 

5.       Alternativ ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Nutzung der Liegenschaften Bahnhofstraße 4 und Konrad-Adenauer-Straße 3 durch Veräerung der städtischen Liegenschaft Konrad-Adenauer-Straße 3 an einen Investor erzielbar wäre. Hierüber ist im zuständigen Ausschuss Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis zu Satz 1 und 2
(erster Abschnitt) des Antrages:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:                           

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1
des zweiten Abschnittes des Antrages:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              FWR

Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 2
des zweiten Abschnittes des Antrages:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              FWR

Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 3
des zweiten Abschnittes des Antrages:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              FWR

Enthaltung:              /             

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 4
des zweiten Abschnittes des Antrages:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 5
des zweiten Abschnittes des Antrages:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Gestaltung der Bildungslandschaft in Rödermark  
SPD/0262/12  
Ö 7  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 8  
Mitteilungen und Anfragen