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Tagesordnung - 10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Di, 12.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht zur K-L-Trasse Ing.-Büro von Mörner+Jünger      
Ö 3  
Antrag der SPD-Fraktion: Videoüberwachung an Bahnhöfen (Berichtsantrag)  
SPD/0162/12  
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "Straßenbeleuchtung in Rödermark" (Berichtsantrag)  
FDP/0102/12  
Ö 5  
Gründung der BreitbandRödermark GmbH  
Enthält Anlagen
VO/0104/12  
Ö 5.1  
Antrag der SPD-Fraktion: "Gründung der BreitbandRödermark GmbH" (Änderungsantrag)  
SPD/0172/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.              Der Magistrat wird beauftragt, die Gründung der BreitbandRödermark GmbH vorzubereiten.

 

2.              Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Gesellschaftervertrag zur Zustimmung vorzulegen, aus dem alle wesentlichen Grundlagen für die Errichtung einer GmbH hervorgehen.

 

3.              Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Magistrat als Gesellschafterversammlung fungiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                                     

   
    12.06.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

-siehe oben-

 

   
    14.06.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen
   

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion verteilt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.              Der Magistrat wird beauftragt, die Gründung der BreitbandRödermark GmbH vorzubereiten.

 

2.              Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Gesellschaftervertrag zur Zustimmung vorzulegen, aus dem alle wesentlichen Grundlagen für die Errichtung einer GmbH hervorgehen.

 

3.              Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Magistrat als Gesellschafterversammlung fungiert.

 

Es bleibt die Frage offen, ob unter Bezugnahme auf Punkt 2 des Antrages eine Zustimmungspflicht der Stadtverordnetenversammlung zum Gesellschaftervertrag besteht. Hier bezieht sich die SPD-Fraktion auf § 51 Nr. 11 HGO (Ausschließliche Zuständigkeiten).

Herr Rotter wird die Frage mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erörtern.

 

Über den Antrag wird nicht abgestimmt.

 

Der Antragsteller kündigt an, den Antrag gegebenenfalls zurückzuziehen, macht dies jedoch von der Beantwortung der oben genannten Fragestellung zum Gesellschaftervertrag abhängig.

   
    26.06.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

In der Folge sst der Stadtverordnetenvorsteher über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Die hat den folgenden Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.              Der Magistrat wird beauftragt, die Gründung der BreitbandRödermark GmbH vorzubereiten.

 

2.              Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Gesellschaftervertrag zur Zustimmung vorzulegen, aus dem alle wesentlichen Grundlagen für die Errichtung einer GmbH hervorgehen.

 

3.              Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Magistrat als Gesellschafterversammlung fungiert.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /

Ö 6  
Bebauungsplan B 1.5 "Ortskern Urberach - Erbsengasse" Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB vom 12.03.2012 bis 13.04.2012  
Enthält Anlagen
VO/0141/12  
Ö 7  
Beschlussfassung des Bebauungsplanes B 1.5 "Ortskern Urberach -Erbsengasse" als Satzung  
Enthält Anlagen
VO/0142/12  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: "Blütenfelder für Rödermark" - Neufassung  
SPD/0155/12  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Keine Veränderung der Rödermärker Bildungslandschaft  
SPD/0156/12  
Ö 10  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Festplatz Ober-Roden - Städtebauliches Konzept  
CAL/0159/12  
Ö 11     Antrag der SPD-Fraktion: Ausbau von Stromtrassen (Berichtsantrag)  
SPD/0163/12  
Ö 12     Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Landwirtschaftliche Flächen in Rödermark (Berichtsantrag)  
CAL/0164/12  
Ö 13     Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Areal Odenwaldstraße (Berichtsantrag)  
CAL/0165/12  
Ö 14     Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15     Mitteilungen und Anfragen