Bürgerinformationssystem
Herr Junge von der SPD-Fraktion erläutert den Antrag.
Herr Bürgermeister Kern berichtet, dass am 26. April ein Gespräch zwischen DB/Bundespolizei und Stadt Rödermark stattgefunden hat und dass noch keine Entscheidung über den Start der Videoüberwachung getroffen wurde. Es ist zuvor die Bestellung von Mitarbeitern des Ordnungsamtes als Hilfsbeamte der Bundespolizei erforderlich.
Herr Pauschert (Fachbereichsleiter OA) prangert das schleppende Vorgehen der Bundespolizei an. Von Seiten des Ordnungsamtes ist alles getan um den Beschluss zur Videoüberwachung schnellstmöglich umzusetzen, auch das Ergebnis einer Ausschreibung liegt vor. |
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