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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 27.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Sparkasse Dieburg zur vorgesehenen Fusion mit der Sparkasse Darmstadt (ohne Vorlage)      
Ö 3  
Antrag des Stadtverordneten Tobias Kruger: Rödermark "bleibt" bei der Sparkasse Dieburg  
TK/0172/24  
Ö 4  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 5  
Städtebaulicher Vertrag Hainchesbuckel; Ergänzung  
VO/0164/24  
Ö 6  
Überplanmäßige Ausgabe für Neuplanung und grundhafte Erneuerung des Parkplatzes am Badehaus  
VO/0132/24  
Ö 7  
Wahl der Vertreter des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Betriebe Rödermark  
VO/0160/24  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR (Neufassung): Badehaus: Abschaffung zeitlicher Begrenzung bei Mehrfachkarten für Familien  
FWR/0124_1/24  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Kein Parken auf Geh- und Radwegen  
SPD/0166/24  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark  
FDP/0168/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

 

1)      Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, ob und wenn ja welche Teile der aktuellen Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften sowie der Feuerwehr) den klimafreundlichen Kraftstoff HVO100 heute schon (ganz oder zumindest anteilig) nutzen könnten.

 

2)      Zu erörtern und zu berichten, ob ein Umbau des Teils der Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften), der heute nicht mit HVO100 betankbar ist, technisch möglich ist, wie hoch die Umbaukosten wären und welche CO2-Minderungspotenziale im Gegenzug bestehen.

 

3)      Eine stadtweite Markterkundung in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung zu öffentlichen Tankmöglichkeiten für HVO100 im Stadtgebiet durchzuführen und im Gespräch mit Tankstellenbetreibern zu erörtern, ob es bereits Überlegungen zur Schaffung eines solchen Angebotes gibt und ob die Zusage der Nutzung durch städtische Fahrzeuge die Schaffung eines solchen Angebots in Rödermark überhaupt ermöglichen und/oder beschleunigen würde.

 

4)      Zu prüfen, ob es im näheren Umkreis von Rödermark (oder auch darüber hinaus) bereits (private) Anbieter gibt, die gebrauchte Speisefette zu HVO100 weiterverarbeiten und bereit wären, in Rödermark Sammelstellen zu etablieren oder durch Drittfirmen einrichten lassen, so dass das Sammeln und Abgeben von gebrauchten Speisefetten durch Privatpersonen (sowie ggfs. Gewerbetreibende) in Rödermark für die Gewinnung von „Biodiesel“ zukünftig möglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    26.06.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 8 - (offen)
   
   
    27.06.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

 

1)      Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, ob und wenn ja welche Teile der aktuellen Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften sowie der Feuerwehr) den klimafreundlichen Kraftstoff HVO100 heute schon (ganz oder zumindest anteilig) nutzen könnten.

 

2)      Zu erörtern und zu berichten, ob ein Umbau des Teils der Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften), der heute nicht mit HVO100 betankbar ist, technisch möglich ist, wie hoch die Umbaukosten wären und welche CO2-Minderungspotenziale im Gegenzug bestehen.

 

3)      Eine stadtweite Markterkundung in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung zu öffentlichen Tankmöglichkeiten für HVO100 im Stadtgebiet durchzuführen und im Gespräch mit Tankstellenbetreibern zu erörtern, ob es bereits Überlegungen zur Schaffung eines solchen Angebotes gibt und ob die Zusage der Nutzung durch städtische Fahrzeuge die Schaffung eines solchen Angebots in Rödermark überhaupt ermöglichen und/oder beschleunigen würde.

 

Zu prüfen, ob es im näheren Umkreis von Rödermark (oder auch darüber hinaus) bereits (private) Anbieter gibt, die gebrauchte Speisefette zu HVO100 weiterverarbeiten und bereit wären, in Rödermark Sammelstellen zu etablieren oder durch Drittfirmen einrichten lassen, so dass das Sammeln und Abgeben von gebrauchten Speisefetten durch Privatpersonen (sowie ggfs. Gewerbetreibende) in Rödermark für die Gewinnung von „Biodiesel“ zukünftig möglich ist.

Die FDP-Fraktion erklärt, den Antrag bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse zu schieben

 

.

   
    11.07.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - zurückgestellt
   
   
    18.09.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 8 - (offen)
   

 

 

   
    19.09.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

 

1)      Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, ob und wenn ja welche Teile der aktuellen Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften sowie der Feuerwehr) den klimafreundlichen Kraftstoff HVO100 heute schon (ganz oder zumindest anteilig) nutzen könnten.

 

2)      Zu erörtern und zu berichten, ob ein Umbau des Teils der Fahrzeugflotte der Stadt Rödermark (inklusive aller Gesellschaften), der heute nicht mit HVO100 betankbar ist, technisch möglich ist, wie hoch die Umbaukosten wären und welche CO2-Minderungspotenziale im Gegenzug bestehen.

 

3)      Eine stadtweite Markterkundung in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung zu öffentlichen Tankmöglichkeiten für HVO100 im Stadtgebiet durchzuführen und im Gespräch mit Tankstellenbetreibern zu erörtern, ob es bereits Überlegungen zur Schaffung eines solchen Angebotes gibt und ob die Zusage der Nutzung durch städtische Fahrzeuge die Schaffung eines solchen Angebots in Rödermark überhaupt ermöglichen und/oder beschleunigen würde.

 

4)      Zu prüfen, ob es im näheren Umkreis von Rödermark (oder auch darüber hinaus) bereits (private) Anbieter gibt, die gebrauchte Speisefette zu HVO100 weiterverarbeiten und bereit wären, in Rödermark Sammelstellen zu etablieren oder durch Drittfirmen einrichten lassen, so dass das Sammeln und Abgeben von gebrauchten Speisefetten durch Privatpersonen (sowie ggfs. Gewerbetreibende) in Rödermark für die Gewinnung von „Biodiesel“ zukünftig möglich ist.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

 

 

 

 

 

 

   
    01.10.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - zurückgestellt
   
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Prüfung: Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark  
FDP/0169/24  
Ö 12  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 13  
Mitteilungen und Anfragen