Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Kein Parken auf Geh- und Radwegen  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation unter Berücksichtigung der Gehweg- und

Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der betroffenen Straßen hinsichtlich zukünftiger Kontrollen.

(3) Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

(4) Erarbeitung eines Planes zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf Geh- und

Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis

spätestens Ende dieses Jahres vorzulegen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: SPD

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung: FWR