Auszug - Überplanmäßige Ausgabe für Neuplanung und grundhafte Erneuerung des Parkplatzes am Badehaus  

Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung der Maßnahme „Neuplanung und grundhafte Erneuerung des Parkplatzes am Badehaus“ werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 400.000 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Haushaltsresten 2023 des Geschäftsfeldes Badehaus (100.000 Euro) und weiteren 300.000 Euro aus dem Geschäftsfeld Gebäudewirtschaft. Zur teilweisen Refinanzierung der Maßnahme sind Zuschussmittel aus dem Städtebauprogramm Urberach-Nord abzurufen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Gemäß Vereinbarung im Ältestenrat soll der Tagesordnungspunkt nach einer einführenden Erläuterung durch den Bürgermeister ohne Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: CDU, Al/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung: /

Enthaltung:   /