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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 31.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat      
Ö 3.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat - Neufassung -
CAL/0234/13  
Ö 3.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
SPD/0202-1/13  
Ö 3.3  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
FWR/0224/13  
Ö 4  
Grundsatzentscheidung über die Fortführung des Stadtbusses ab Dezember 2014 -überarbeitete Version- (Bisherige Version VO/236/13)  
VO/0253/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Das Stadtbus-System Rödermark soll reduziert fortgeführt werden unter Berücksichtigung des Fahrgastaufkommens im Schülerverkehr als Linienverkehr für alle (Konzeptpapier IGDB vom 16.09.2013, S. 10 und 11). Daher ist ein neues Verkehrsangebot auf Basis der Variante 3 zu vereinbaren. Der jährliche Zuschussbedarf soll den Betrag von 106.000 € (inkl. Mehrwertsteuer) nicht übersteigen.

Mit der Variante 3, die schnellstmöglich umgesetzt werden soll, soll der Probebetrieb um 1 Jahr bis Ende 2015 verlängert werden.“

 

 

   
    31.10.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt und beantwortet die im Ausschuss r Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie aufgetretenen Fragen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Stadtbus-System Rödermark soll reduziert fortgeführt werden unter Berücksichtigung des Fahrgastaufkommens im Schülerverkehr als Linienverkehr für alle (Konzeptpapier IGDB vom 16.09.2013, S. 10 und 11). Daher ist ein neues Verkehrsangebot auf Basis der Variante 3 zu vereinbaren. Der jährliche Zuschussbedarf soll den Betrag von 106.000 € (inkl. Mehrwertsteuer) nicht übersteigen.

Mit der Variante 3, die schnellstmöglich umgesetzt werden soll, soll der Probebetrieb um 1 Jahr bis Ende 2015 verlängert werden.“

 

Herr Bürgermeister Kern schlägt vor, dem Beschlussvorschlag des Magistrats zu folgen und den Vertrag mit der neuen Linienführung im Probebetrieb zu verlängern. Sollte die Verlängerung im Probebetrieb nicht möglich sein, würde die Situation entstehen, dass der Betrieb neu ausgeschrieben werden müsste.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    12.11.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Herr Junge bittet um wird abschnittweise Abstimmung. Der Beschlusstext lautet folgendermaßen:

 

Das Stadtbus-System Rödermark soll reduziert fortgeführt werden unter Berücksichtigung des Fahrgastaufkommens im Schülerverkehr als Linienverkehr für alle (Konzeptpapier IGDB vom 16.09.2013, S. 10 und 11). Daher ist ein neues Verkehrsangebot auf Basis der Variante 3 zu vereinbaren. Der jährliche Zuschussbedarf soll den Betrag von 106.000 € (inkl. Mehrwertsteuer) nicht übersteigen.

Mit der Variante 3, die schnellstmöglich umgesetzt werden soll, soll der Probebetrieb um 1 Jahr bis Ende 2015 verlängert werden.

Es erfolgt getrennte Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis zu (Satz 1-3):              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP(1x), FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              FDP

 

Abstimmungsergebnis zu (Satz 4):              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP(1x), FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              FDP (1x)

 

Ö 5  
Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes "1.Änderung A 20.7 Erikastraße"  
Enthält Anlagen
VO/0245/13  
Ö 6  
Neufassung der Friedhofssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0250/13  
Ö 7  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386, Erich-Kästner-Straße 38
VO/0221/13  
Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Möglichkeitsprüfung zur Gründung einer Bürgerbaugenossenschaft  
CAL/0255/13  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Einsparung der Personalstelle "Integrationsbeauftragte/-r" ab Mitte 2014  
FFW/0256/13  
Ö 10  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 11  
Mitteilungen und Anfragen