Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zur abschließenden Beratung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in dessen Sitzung am kommenden Donnerstag verwiesen.

In § 11 Absatz 8 der Neufassung der Friedhofssatzung soll eine Überarbeitung dahingehend erfolgen, dass auch andere (z. B. Vereinsmitglieder) den Transport des Sarges zum Grab vornehmen können.

Der Tagesordnungspunkt 6 wird vorgezogen aufgerufen.

Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt.

Er schlägt vor, § 11 Abs. 8 zu ändern, da der Transport eines Sarges durch andere Personen (nicht nur Friedhofsmitarbeiter) möglich sein sollte. Dabei stellt sich aber ein versicherungsrechtliches Problem. Deshalb sollte folgende Änderung aufgenommen werden:

„Erfolgt der Transport durch sonstige Personen, ist der Friedhofsverwaltung aus versicherungsrechtlichen Gründen eine Freistellungserklärung der Angehörigen vorzulegen.“

Frau Leiherer erläutert die mit der neuen Satzung vorgesehenen Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der „Friedhofssatzung der Stadt Rödermark“ gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Die Beschlussfassung erfolgte ohne Aussprache. Der Beschluss lautet wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der „Friedhofssatzung der Stadt Rödermark“ gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /