Die Stelle der/des Integrationsbeauftragten wird nach dem regulären Ablauf der aktuellen Befristung nichtverlängert, sondern sie bleibt bis auf weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unbesetzt. In derHaushaltsplanung für 2014 wird das Produkt um die entsprechenden Personalkosten gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
29.10.2013 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Ö 5 - zurückgezogen
Die Antragsteller begründen ihren Antrag.
Herr Bürgermeister Kern führt hierzu aus, dass der Arbeitsvertrag mit der Integrationsbeauftragten bereits bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wurde. Dies erfolgte aufgrund aktuellen Beschlusslage.
31.10.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Ö 9 - zurückgestellt
Beschlussvorschlag:
Die Stelle der/des Integrationsbeauftragten wird nach dem regulären Ablauf der aktuellen Befristung nicht verlängert, sondern sie bleibt bis auf weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unbesetzt. In der Haushaltsplanung für 2014 wird das Produkt um die entsprechenden Personalkosten gekürzt.
Die FDP-Fraktion bittet darum nicht abzuzstimmen, da der Antrag noch überarbeitet wird.
