Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Herr Gerl erläutert für die Antragsteller die Vorlage. Die letzte Nutzung des Gebäudes im Erdgeschoss sei eine Schneiderei gewesen. Derzeit wird der Rest des Gebäudes zu Wohnzwecken genutzt.

Herr Gerl verweist auf die zentrale Lage des Grundstückes/Gebäudes und plädiert für eine ergebnisoffene Prüfung.

Herr Kern ergänzt, dass früher für Flächenkauf im Ortskern im Hinblick auf die Stadtplanung grundsätzlich dies von der Stadt geprüft wurde.

Es bestehe die Möglichkeit, das ehemalige Sozialrathaus (jetzt von der Ordnungsbehörde genutzt) zu verlagern.

Herr Erster Stadtrat Sturm verweist auf etwaige Verwertungsmöglichkeiten dieser städtischen Liegenschaft. Ein Renovierungsbedarf käme auch bei diesem Anwesen auf die Stadt zu.

Herr Lauer stellt die Vorgehensweise in Frage. Er befürchtet, dass ein Stavo-Beschluss Begehrlichkeiten erwecken würde. Er schlägt deshalb, zunächst eine interne Beauftragung des Magistrates vor.

Herr Bgm. Kern weist auf die Arbeitsbelastung der Verwaltung hin und spricht sich für ein förmliches Prüfverfahren aus.

Eine Abstimmung soll im HuF oder der Stavo erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtische Nutzung des Anwesens Bahnhofstraße 4 als Grundlage für einen möglichen Erwerb durch die Stadt oder einen Investor vorzulegen.

Es soll insbesondere dargestellt werden, ob und inwieweit ein Erwerb und eine Nutzung dieses Gebäudes für die Stadt wirtschaftlich tragfähig ist.

Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang

1.      Ob städtische Einrichtungen im Ortskern von Urberach, die zurzeit in angemieteten Räumen tätig sind, in dem Anwesen Bahnhofstraße 4 untergebracht werden können.

2.      Ob und inwieweit Einrichtungen Dritter in diesem Gebäude angesiedelt werden können.

3.      Wie über das Gebäude Bahnhofstraße 4 auch eine verbesserte Nutzung des Sozialrathauses erreicht werden kann.

4.      Die städtebaulichen Faktoren zum Erhalt und zur Aufwertung des Ortsbildes sind darzustellen.

5.      Alternativ ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Nutzung der Liegenschaften Bahnhofstraße 4 und Konrad-Adenauer-Straße 3 durch Veräußerung der städtischen Liegenschaft Konrad-Adenauer-Straße 3 an einen Investor erzielbar wäre. Hierüber ist im zuständigen Ausschuss Bericht zu erstatten.

Antrag wird um Punkt 5 erweitert:

Alternativ ist zu prüfen, ob die unter 1. – 4. aufgeführten Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung der Liegenschaten Bahnhofstraße 4 und Konrad-Adenauer-Straße 3 auch durch Veräußerung der städtischen Liegenschaft Konrad-Adenauer-Straße 3 an einen Investor erreichbar wären.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Freien Wähler, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und weiteren Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen. Die Abstimmung erfolgt auf Antrag des Stadtverordneten Kruger abschnittsweise:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtische Nutzung des Anwesens Bahnhofstraße 4 als Grundlage für einen möglichen Erwerb durch die Stadt oder einen Investor vorzulegen.

Es soll insbesondere dargestellt werden, ob und inwieweit ein Erwerb und eine Nutzung dieses Gebäudes für die Stadt wirtschaftlich tragfähig ist.

Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang

1.      Ob städtische Einrichtungen im Ortskern von Urberach, die zurzeit in angemieteten Räumen tätig sind, in dem Anwesen Bahnhofstraße 4 untergebracht werden können.

2.      Ob und inwieweit Einrichtungen Dritter in diesem Gebäude angesiedelt werden können.

3.      Wie über das Gebäude Bahnhofstraße 4 auch eine verbesserte Nutzung des Sozialrathauses erreicht werden kann.

4.      Die städtebaulichen Faktoren zum Erhalt und zur Aufwertung des Ortsbildes sind darzustellen.

5.       Alternativ ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Nutzung der Liegenschaften Bahnhofstraße 4 und Konrad-Adenauer-Straße 3 durch Veräußerung der städtischen Liegenschaft Konrad-Adenauer-Straße 3 an einen Investor erzielbar wäre. Hierüber ist im zuständigen Ausschuss Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis zu Satz 1 und 2
(erster Abschnitt) des Antrages:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:                           

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1
des zweiten Abschnittes des Antrages:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              FWR

Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 2
des zweiten Abschnittes des Antrages:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              FWR

Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 3
des zweiten Abschnittes des Antrages:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              FWR

Enthaltung:              /             

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 4
des zweiten Abschnittes des Antrages:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 5
des zweiten Abschnittes des Antrages:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /