Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird daher aufgefordert darüber zu berichten:
1. Warum der Stadtverordnetenbeschluss noch immer nicht umgesetzt wurde.
2. Wieso eine Information diesbezüglich an den Ausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung unterblieben ist.
3. Warum die Verträge immer noch nicht unter Dach und Fach sind.
4. Welche Gründe es für die fehlende Unterschrift unter dem Vertrag und damit fehlende Installation der Kameras gibt.
5. Wann damit zu rechnen ist, dass die Kameras „online“ gehen.
