Der Magistrat wird daher aufgefordert, bei Anfragen von Privatinvestoren und/oder vergleichbarer Anfragen von Behörden keinerlei städtischen Flächen für den Bau eines Privatgymnasiums anzubieten oder zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
12.06.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Ö 9 - zurückgestellt
Herr Junge begründet den Antrag.
Herr Bürgermeister Kern erläutert, dass der Magistrat weder Grundstücke anbieten noch zur Verfügung stellen darf.
Der SPD-Antrag wird bis Donnerstag überarbeitet, es erfolgt keine Abstimmung.
14.06.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Ö 15 - abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird daher aufgefordert, bei Anfragen von Privatinvestoren und/oder vergleichbarer Anfragen von Behörden keinerlei städtischen Flächen für den Bau eines Privatgymnasiums anzubieten oder zur Verfügung zu stellen.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Beschlussvorschlag abzulehnen.
26.06.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 16 - zurückgezogen
Nach Begründung und Stellungnahmen der Fraktionen stellt der Stadtverordnete Junge um 22:13 Uhr den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung für einige Minuten. Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.
